• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...keit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, 3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7), 4. ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...keit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können. Dabei werden behinderte Kinder alters- und entwicklungsentsprechend an der Planu...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...kräfte gehören. Der Bundeswahlausschuß kann um einen weiteren Beisitzer je Gruppe erweitert werden. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigu...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefährlichen Ereignissen unverzüglich Hilfe geleistet wird und insbesondere bei ...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...keiten kann überprüft werden, sobald wesentliche neue Erkenntnisse über den Nutzen oder die Auswirkungen der Tätigkeit vorliegen. (2) Medizinische Strahlenexpositionen im Rahmen der Heilkund...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...4. Angaben zum Herstellungsleiter, 5. Angaben zum Kontrollleiter, 6. ...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...Konflikte zu lösen sowie Führungsgrundsätze berücksichtigen und angemessene Führungstechniken anwenden zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: ...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befäh...

• TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)

  ...ktionsweisen der Marktwirtschaft und Steuerungsmöglichkeiten des Wirtschaftsablaufs beschrieben werden können. Darüber hinaus sollen volkswirtschaftliche Zusammenhänge erkannt und die Wechselwirkungen...

• StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kehrswesen, 13. Planen, Entwerfen und Konstruieren von Verkehrswegen und Ingenieurbauwerken, ...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...kerungsschutz und Katastrophenhilfe zugewiesen. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe obliegen insbesondere 1. die Unter...

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...Kohlendioxid durch die Multiplikation mit dem Quotienten aus 44 und 12. Dabei sind der Kohlenstoffgehalt und der untere Heizwert nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen. ...

• ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)

  ...ksichtigung sektortypischer Werte und Normen, 5. Berücksichtigung der Produktqualität der tatsächlich verkauften Produkte. ...

• ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)

  ...kehr gebracht wird.

• AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)

  ...kgefordert werden können, wenn der Umzug anders als zunächst geplant durchgeführt wird. (5) Kosten werden nur berücksichtigt, soweit sie notwendig und nachgewiesen sind. (6) Bei ei...

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...kbare Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. (2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei d...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...kann: 1. in den ersten 18 Monaten der Berufsausbildung während drei Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus Abschnitt I laufende Nummer 8, 11 ...

• BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...4 Wochen. (2) Die zuständige Stelle regelt die Dauer der Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Rahm...

• AktGEG § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro (Law)

  ...ktien oder eine geringere Zahl an Aktien als zuvor entfallen; bei teileingezahlten Aktien ist sie ausgeschlossen. (4) Sofern Aktien aus einem bedingten Kapital nach dem Beschluß über eine Ka...

• AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...kenübliche Dienstleistungen; Blut und Blutprodukte; Krankenhaushygiene; Ökonomische Aspekte des Einsatzes von Arzneimittel...