• SGB 5 § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

  ...sgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. (2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert...

• SGB 5 § 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen (Law)

  ...ssen, das der Berechnung des Übergangsgeldes, des Verletztengeldes oder des Versorgungskrankengeldes zugrunde liegt. Absatz 1 Satz 3 gilt. Bei Personen, die Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebt...

• SGB 5 § 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug (Law)

  ...spflichtigen, die eine für sie nach § 237 Satz 2 beitragsfreie Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach dieser Rente zu bemessend...

• SGB 5 § 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld (Law)

  ...stungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhält, von den Versicherten zur Hälfte und von der Festsetzungsstelle für die B...

• SGB 5 § 265a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse (Law)

  ...skassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse geltend. Bei der Aufteilung der Finanzierung der Hilfen sind die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Krankenkassen sowie bereits geleiste...

• SGB 5 § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

  ...sowie aus stimmberechtigten Vertretern des Vorstandes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Das Nähere, insbesondere zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates, zur Wahl des Vorsitzenden und dess...

• SGB 6 Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 878 1. Freiwillige Beiträge zur Versicherungsanstalt Berlin ...

• GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)

  ...scher Messgrößen in einer bestimmten Probe unter der Bestimmungsgrenze, so werden die Messergebnisse für die Berechnung des Jahresdurchschnitts durch die Hälfte des Wertes der Bestimmungsgrenze ersetz...

• SprengV 2 Anlage 5 zum Anhang Verträglichkeitsgruppen nach Nummer 2.7 des Anhangs (Law)

  ...s Versandstück beschränkt bleibt, außer wenn das Versandstück durch Brand beschädigt wird. In diesem Fall müssen die Luftstoß- und die Splitterwirkung auf ein solches Maß beschränkt bleiben, dass Feue...

• FuttMV 1981 Anlage 5 (zu § 32 Absatz 1 und 2) (Law)

  ...539 Hamburg) Hessen GKS Frankfurt/Main Niedersachsen ...

• FZV 2011 Anlage 5 (zu § 11 Absatz 1) (Law)

  ...s dieser ableitbar sein. Der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I besteht aus sieben Zeichen. Im Übrigen erfolgt die Zusammensetzung des Sicherheitscodes entsprechend der Vorgaben aus An...

• KJPsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  ...satz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang t...

• SGB 5 § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (Law)

  ...stens ein Jahr nach Veröffentlichung des Beschlusses nach Absatz 3. Die Absätze 1 bis 4 und 5a bis 8 gelten entsprechend. (5a) Stellt der Gemeinsame Bundesausschuss in seinem Beschluss nach ...

• SGB 5 § 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen (Law)

  ...schlossen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Einrichtung die Anforderungen nach § 111 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam dies bis...

• SGB 5 § 135b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...sorgung erbrachten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen im Einzelfall durch Stichproben; in Ausnahmefällen sind auch Vollerhebungen zulässig. Der Gemeinsame Bundesausschuss entwick...

• SGB 5 § 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (Law)

  ...setzes oder § 8 Absatz 4 der Bundespflegesatzverordnung vorzusehen, es sei denn, das Krankenhaus weist nach, dass die Unterschreitung unverschuldet ist. (3) Der Gemeinsame Bundesausschuss re...

• SGB 5 § 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a (Law)

  ...stitut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlungen zu. Der Gemeinsame Bundesausschuss h...

• SGB 5 § 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten (Law)

  ...sekosten nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach den Vorschriften des Landes über Reisekostenvergütung, Ersatz des Verdienstausfalls in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 des Vierten Buches s...

• SGB 5 § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte (Law)

  ...Sätzen 4 und 5 gilt § 155 Absatz 4 Satz 5 bis 7 und Abs. 5 entsprechend. Für die Haftung im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Satzungsbestimmung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gilt § 155 Abs. 4 Satz ...

• SGB 5 § 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen (Law)

  ...s Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass. Die Regelungen nach Satz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und sind diesem spätestens bis zum 15....