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SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)
...sschutz im Standardtarif gemäß § 257 Abs. 2a verlangen; in den Fällen der Nummern 4 und 5 begründen Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat keinen entsprechenden Ans...
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SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)
...ssung gestellt haben. Der Zulassungsausschuss hat über die Zulassungsanträge bis zum 30. September 2009 zu entscheiden.
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StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2242) ...
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BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)
...ssen frei handelbar sein. (2) Die Geschäftsführung kann 1. nicht voll eingezahlte Wertpapiere zulassen, wenn sicherges...
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AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)
...5 verwendet werden, die für die Produktqualität von entscheidender Bedeutung sind, müssen sie auf ihre Eignung überprüft werden (Qualifizierung). (3) Die Betriebsräume müssen sich in einem o...
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AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)
...ss der Sicherheitsbeauftragte keine Funktionen mit direkter Produktionsverantwortung wahrnimmt. (2) Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, daß der ...
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AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)
...sstelle steht der Ablauf der Abwasseranlage, in der das Abwasser letztmalig behandelt wird, gleich. Ort vor der Vermischung ist auch die Einleitungsstelle in eine öffentliche Abwasseranlage.
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AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)
(1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitg...
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BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)
...5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). (2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: ...
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BesVNG 1 § 5 (Law)
...ssetzungen und mit den darin genannten Maßgaben zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung...
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BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)
...5 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der ...
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BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)
...5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht eingehalten werden. § 4 Absatz 7 Satz 2 bis 5 ...
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DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, d...
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BVG§15DV § 5 (Law)
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BrennO 1998 § 5 (Law)
...sse selbstgewonnene Obststoffe verarbeiten. (3) Das Hauptzollamt kann von der Beschränkung des Absatzes 1 Nr. 1 Ausnahmen zulassen.
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FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)
...sstelle einen bevollmächtigten Vertreter zur Teilnahme an der Untersuchung entsenden, wenn die Untersuchung eines vergleichbaren Ereignisses in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem summarisc...
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GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)
(1) Aufwandsgleiche Kostenpositionen sind den nach § 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Ma...
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GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)
...ss mit dem Stammkapital übereinstimmen. (4) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinla...
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GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)
...sses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird.