• PatG § 2 (Law)

  (1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsa...

• PAuswG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis. (2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne di...

• SGG § 2 (Law)

  Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet.

• SpielV § 2 (Law)

  ...ksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten.

• SprAuG § 2 Zusammenarbeit (Law)

  (1) Der Sprecherausschuß arbeitet mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll unter Beachtung der geltenden Tarifverträge zum Wohl der leitenden Angestellten und des Betriebs zusammen. Der Arbeitgeber hat vor ...

• SzVersFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Prüfung als Sozialversicherungsfachangestellte oder Sozialversi...

• TAppV § 2 Unterrichtsveranstaltungen (Law)

  (1) Die Universität hat eine Ausbildung, die den in § 1 Abs. 1 genannten Zielen entspricht und es den Studierenden ermöglicht, die Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die in den in dieser Verordnu...

• TechFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung in den Prüfungsteilen „Wirtschaftsbezogene Qualifikationen“ oder „Technische Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer 1. ...

• TEIV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 1. "Interoperabilität" die Eignung des Eisenbahnsystems für den sicheren und durc...

• ZHG § 2 (Law)

  (1) Die Approbation als Zahnarzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller 1. (weggefallen) ...

• ZTechAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• ZVG § 2 (Law)

  ...ksicht auf die Grenzen der Bezirke ungewiß, welches Gericht zuständig ist, so hat das zunächst höhere Gericht eines der Amtsgerichte zum Vollstreckungsgericht zu bestellen; § 36 Abs. 2 und 3 und § 37 ...

• WpPG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1. Wertpapiere: übertragbare Wertpapiere, die an einem Markt gehandelt...

• RechPensV § 2 Formblätter (Law)

  Pensionsfonds haben an Stelle des § 266 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Bilanz das anliegende Formblatt 1 und an Stelle des § 275 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Gewinn- ...

• RegG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsna...

• ODV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet 1. „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte od...

• SchHaltHygV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Betrieb: alle Schweineställe oder sonstige Standorte für Schweine einschließl...

• SchKiSpV § 2 (Law)

  (1) Für Schüler der allgemeinbildenden Schulen, für Lehrlinge der kommunalen Berufsschulen und für Kinder in Kindergärten ist an Werktagen - außer an Sonnabenden - eine abwechslungsreiche, nahrhafte, ...

• SEAG § 2 (weggefallen) (Law)

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• SeeSpbootV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Sportboote Wasserfahrzeuge mit oder ohne Maschinenantrieb, die für Sport-...