• HeimMitwirkungsV § 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

  ...kannt zu geben. Der Wahlausschuss holt die Wahlvorschläge und die Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Personen zur Annahme der Wahl ein. Der Wahlausschuss stellt eine Liste der Wahlvorschläge auf...

• HeizölLBV § 7 Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers (Law)

  ...kann der neue Abnehmer die nach § 4 ermittelte Referenzmenge des bisherigen Abnehmers übernehmen. Die zuständigen Stellen bescheinigen dem neuen Abnehmer auf Antrag die Übernahme der Heizölverbrauchsa...

• KredWG § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...kapitalausstattung und Risikosteuerungsverfahren der Institute und das Bewerten von Prüfungsfeststellungen. Die laufende Überwachung durch die Deutsche Bundesbank erfolgt in der Regel durch ihre Haupt...

• KVMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen“ und „Handlungsspezifische Qualifikationen“ sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist eine Note aus dem arithmetischen Mit...

• MaATElektronAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...kann. (7) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Funktions- und Systemanalyse in zwei Stunden eine Maschine oder ein Antriebssystem analysieren. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Schaltu...

• Met/GlockAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• JGG § 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung (Law)

  ...kann. Diese Anordnung kann auch nachträglich erfolgen. Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Einrichtung noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische E...

• KälteMechaAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...kann; 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen: a) ...

• KapMuG 2012 § 7 Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses (Law)

  Mit Erlass des Vorlagebeschlusses ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 8 Absatz 1 auszusetzenden Verfahren unzulässig. Ein gleichwohl ergangener Vorlagebeschluss ist nich...

• KfSachvG § 7 Ruhen und Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...76 Nr. 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung auf die Klassen C und CE umgestellt worden, so kann die Anerkennungsbehörde eine erneute Anerkennung unter Beschränkung auf die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben er...

• KJPsychTh-APrV § 7 Zulassung zur Prüfung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde nach § 8 Abs. 2 entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur staatlichen Prüfung und im Benehmen mit der Leitung der Ausbildungsstätte über die Ladungen zu de...

• MntDAIVAPrV § 7 Aufbau und Dauer der Ausbildung (Law)

  ...ka). Bei der berufspraktischen Ausbildung wird das Bundesverwaltungsamt durch Behörden des Bundes und der Kommunen unterstützt. (2) Die Ausbildung gliedert sich in folgende Absc...

• InhKontrollV § 7 Änderung der angezeigten Absicht und der angezeigten Angaben (Law)

  ...kann. Unterlässt er dies oder geht die Aktualisierung der Angaben so spät ein, dass der Behörde für deren Prüfung innerhalb des Beurteilungszeitraums nicht mehr fünf Arbeitstage zur Verfügung stehen, ...

• LuftPersV § 7 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder Flugbegleiterbescheinigung, eines Ausweises oder Luftfahrerscheins kann erst gestellt werden, wenn alle Voraussetzungen nach § 16 Absatz 1 und 2 nachgewi...

• LAP-gDBNDV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...kann der Bundesnachrichtendienst die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.

• LAP-hDBiblV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  (1) Die Einstellungsbehörden entscheiden unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern. (2) Vor der Einstellu...

• LAP-mDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.

• LAP-mntDBWVV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...kann die Bundeswehrverwaltung die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.

• SEIVerfMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Kaltumformen und Fügen einschließlich Erstellen eines Arbeitsplanes sowie eines Prüfprotokolls; 2. als A...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...7a, den nächstgelegenen Pflegestützpunkt nach § 7c sowie die Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Absatz 3. Ebenso gibt die zuständige Pflegekasse Auskunft über die in ihren Verträgen zur integrie...