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TspV 2013 § 8 Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (Law)
...blatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann für eine Fähre von den Bestimmungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Fährenbetriebsverordnung Ausnahmen z...
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UmwG 1995 § 8 Verschmelzungsbericht (Law)
...ben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger sowie die Höhe einer anzubietenden Barabfindung rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden (Verschmelzungsbericht); der ...
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VerkKfmAusbV 1999 § 8 Abschlußprüfung (Law)
...bezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, daß er das betriebliche Leistungsangebot überblickt, die rechtlichen, wirtschaftlichen und fachlichen Zusammenhänge im Betrieb versteht, Aufga...
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WHG 2009 § 8 Erlaubnis, Bewilligung (Law)
...Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten. (3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder d...
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WOS 2002 § 8 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand (Law)
...blauf von sechs Stunden, zu erklären, welche Bewerbung sie aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so ist die Bewerberin oder der Bewerber auf sämtlichen Vorschlagslisten zu streichen...
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WpÜG § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (Law)
...bei kann sie von ihren Befugnissen nach § 40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten hat die Bundesanstalt den Zweck zu bestimmen, für den diese verwendet werden dür...
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Tier-LMHV § 8 Verbote (Law)
...boten, in einem Betrieb des Einzelhandels, für den die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nach deren Artikel 1 Abs. 5 Buchstabe a und b, auch in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung, nicht...
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TierSchTrV 2009 § 8 Nachnahmeversand (Law)
...bsender zurückzubefördern. (4) Sendungen von Wirbeltieren, die beim ersten Zustellversuch nicht ausgeliefert werden können, sind bei nächster Gelegenheit, spätestens nach Ablauf von sechs St...
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WaffG 2002 § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze (Law)
...Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 1. besonders anzuerkennende persönliche oder ...
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BörsG 2007 § 8 Zusammenarbeit (Law)
...Bundesanstalt unverzüglich von Handelsaussetzungen und -einstellungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absat...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 8 Berichtsheft (Law)
...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...
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AMG 1976 § 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)
...ber die Qualität geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Arzneimittels oder Wirkstoffs mitbestimmend sind. ...
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AtAV 2009 § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat (Law)
...bfälle oder abgebrannten Brennelemente vom Versender zurückgenommen werden oder anderweitig sicher verbleiben, wenn die Verbringung nicht zu Ende geführt werden kann oder die Bedingungen für die Verbr...
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AtDeckV 1977 § 8 Umgang und Beförderung (Law)
...beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung bestimmt sich unabhängig von der Art des radioaktiven Stoffe...
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AufenthG 2004 § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Law)
...bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung de...
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BBodSchV § 8 Gefahrenabwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser (Law)
...Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser ergeben sich insbesondere, wenn außerhalb der vermeintlichen Erosionsfläche gelegene Bereiche durch abgeschwemmtes Bodenmaterial befrachtet wur...
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BeamtVG § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten (Law)
...Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr, der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder im Vollzugsdienst der Polizei ge...
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ArbMedVV § 8 Maßnahmen nach der arbeitsmedizinischen Vorsorge (Law)
...beitgeber nach Maßgabe der dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen dem oder der Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuzuweisen. (2) Dem Betriebs- oder Personalrat und der zuständigen Behör...
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ArbStättV 2004 § 8 Übergangsvorschriften (Law)
...blatt bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten, die Anforderungen an den Arbeitsplatz enthalten, gelten unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes in § 2 Absatz 2 der Arbeitss...
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ARV 1991 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.