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SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
Sind gemeinsame Servicestellen nach § 23 Abs. 1 nicht bis zum 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ...
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SGB 9 § 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
(1) Zur medizinischen Rehabilitation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um 1. ...
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SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)
Die in § 26 Abs. 1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.
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SGB 9 § 41 Leistungen im Arbeitsbereich (Law)
(1) Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten behinderte Menschen, bei denen 1. ...
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SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)
(1) Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Rehabilitationsträger werden ergänzt durch ...
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SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)
(1) Auf das Übergangsgeld der Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 werden angerechnet 1. Erwerbseinkommen aus ei...
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SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)
...9 und 10 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die bei ihr versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer und im Unternehmen ...
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SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)
Bedürfen hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass d...
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SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)
(1) In den Ländern können Landesärzte bestellt werden, die über besondere Erfahrungen in der Hilfe für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen verfügen. (2) Die Landesä...
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SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)
Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder ...
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SGB 9 § 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise (Law)
(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt d...
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WWSUVtr Art 9 Vertragsänderungen (Law)
Erscheinen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags erforderlich, um eines seiner Ziele zu verwirklichen, so werden sie zwischen den Regierungen der Vertragsparteien vereinbart.
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BauWiAusbV 1999 Anlage 8 (zu § 44) (Law)
...999, 1202 - 1204) ...
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BBhV Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4) (Law)
...991 - 1992; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Folgende Wirkstoffe o...
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BImSchV 39 Anlage 8 (zu § 18) (Law)
...90 - 1091) Für ortsfeste Messstationen gelten folgende Kriterien: A. ...
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BewG Anlage 8 Zweifamilienhäuser (Law)
...935 bis 20. 6.1948 11,9 11,3 9,7 9,3 9,2 9,2 9,2 ...
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HebAPrO Anlage 8 (zu § 16b Absatz 2) (Law)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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UVSV Anlage 8 (zu § 7 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1427 - 1428) Solarien und UV-Strahlung Sie haben sich zur Nutzung ...
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TfV Anlage 8 (zu § 6 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 728) 1. Die Ausbildung ist in einen theor...
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SGB 8 § 5 Wunsch- und Wahlrecht (Law)
(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht...