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BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)
(1) Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören. (2) Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstütz...
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ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit unionsrechtlich zulässig durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...
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FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)
(1) Die Bundesanstalt kann für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Gebühren in Höhe von bis zu 500 000 Euro erheben, soweit nicht die für die Bundes...
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FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)
Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel, für die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG höhere Gehalte an unerwünschten Stoffen als für entsprechende Alleinfuttermittel festgesetzt sind, dürfen nur z...
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GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
Die §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...
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GrEStG 1983 § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen (Law)
Die Steuer entsteht, 1. wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, mit dem Eintri...
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GrwV 2010 § 14 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Law)
...10 durchgeführten wirtschaftlichen Analysen der Wassernutzungen nach Artikel 5 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 ...
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MetallbAusbV 2008 § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...
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MitbestG § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten (Law)
(1) Die Amtszeit eines Delegierten endet vor dem in § 13 bezeichneten Zeitpunkt 1. durch Niederlegung des Amtes, ...
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MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)
(1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 13 vor, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Abstimmungsauss...
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IT-FortbV § 14 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
(1) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften IT-Berater/zur Geprüften IT-Beraterin, (Certified IT Business Consultant) und damit die Befähigung, ...
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MKSeuchV 2005 § 14 Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb (Law)
(1) Führen die epidemiologischen Nachforschungen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zu dem Ergebnis, dass die Maul- und Klauenseuche aus einem anderen Betrieb eingeschleppt oder bereits in andere Betriebe weite...
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LAP-gDBNDV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)
Die Fachstudien werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Der Bundesnachrichtendienst weist die Anwärterinnen und Anwärter zum Grundstudium der ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 14 Hauptstudium (Law)
(1) Das Hauptstudium vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern gründliche Fachkenntnisse und die Fähigkeit, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Es baut ergänzend ...
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LAP-mftDBwV § 14 Feuerwehrtechnischer Grundlehrgang (Law)
(1) Im feuerwehrtechnischen Grundlehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter als Truppfrau oder Truppmann und Truppführerin oder Truppführer zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlich...
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LAP-mtDBWVV § 14 Einführungslehrgang (Law)
Schwerpunkt des Einführungslehrgangs ist die Vermittlung und Vertiefung mathematischer und technischer Kenntnisse. Außerdem werden ein Überblick über die Organisation der Bundeswehr mit besonderer Ber...
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NachwV 2007 § 14 Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften (Law)
Soweit Erzeuger- und Besitzerpflichten gemäß § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Ar...
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ODV § 14 Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte und gegenseitige Anerkennung (Law)
(1) Von notifizierten Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Konformitätsbewertungsbescheinigungen und Neubewertungsbescheinigungen s...
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TrinkwV 2001 § 14 Untersuchungspflichten (Law)
...10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden; 5. Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eing...
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TWirtAusbV 2005 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Imkerei (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan vermittelten ...