• ZahlPrüfbV § 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (Law)

  ...15 Monate nach dem Anfang des für sie maßgeblichen Berichtszeitraums begonnen worden sein.

• ZuG 2012 § 15 Überprüfung von Angaben (Law)

  ...1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, erforderlichen Angaben des Betreibers. Sie kann zur Überprüfung der Angaben des Betreibers na...

• PostRDV § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service (Law)

  (1) Der Renten Service stellt die Zahlung laufender Geldleistungen auch ohne Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung ein, wenn 1. ...

• SÜG § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (Law)

  Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrau...

• SeeFischG § 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...15. die Zuständigkeit der Bundesanstalt für a) die Entgegennahme de...

• TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)

  Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 ...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 15 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• WDO 2002 § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz (Law)

  (1) Dienstvergehen (§ 23 des Soldatengesetzes) können durch einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22) oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (§ 58) geahndet werden. Die Verhängung von gerichtlichen D...

• VStG 1974 § 15 Hauptveranlagung (Law)

  (1) Die Vermögensteuer wird für drei Kalenderjahre allgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). Der Zeitraum, für den die Hauptveranlagung gilt, ist der Hauptveranlagungszeitraum; der Beginn dieses Zeitr...

• BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)

  ...15 311 16 021       bis 31.12.1974 15 898 ...

• DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)

  ...15 myg Pantothensäure ...

• BArtSchV 2005 § 15 Ausgabe von Kennzeichen (Law)

  (1) Für die Kennzeichnung nach dieser Verordnung sind nur Ringe und Transponder zu verwenden, die von den nachstehenden Vereinen ausgegeben werden: 1. ...

• BauSparkG § 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung (Law)

  (1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen einer Bausparkasse und erscheint die Vermeidung des Insolvenzverfahrens unter Abwägung der Interessen der Bausparer und der übrigen Gläubiger g...

• AStG § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten (Law)

  (1) Vermögen und Einkünfte einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat (ausländische Familienstiftung), werden dem Stifter, wenn er unbesch...

• AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge (Law)

  (1) Sind der zur Deckungsvorsorge verpflichtete Inhaber einer Kernanlage und ein Geschädigter im Zeitpunkt des Eintritts des nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines Konzerns im Sinne des § 18 d...

• ApoBetrO 1987 § 15 Vorratshaltung (Law)

  (1) Der Apothekenleiter hat die Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung notwendig sind, ...

• ArbnErfG § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zugleich mit der Anmeldung der Diensterfindung zur Erteilung eines Schutzrechts Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben. Er hat ihn von dem Fortgang des Ver...

• BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands...

• BinSchPatentV 1998 § 15 Prüfungsausschuß (Law)

  (1) Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfung einen oder mehrere Prüfungsausschüsse. Jeder Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Wasserstraßen- und Schif...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...150 Deutsche Mark, ab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark, ...