• TEIV Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  ...satz 1 der Richtlinie 96/48/EG (ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 143, L 275 vom 11.10.2002, S. 5), die durch den Beschluss 2012/462/EU (ABl. L 217 vom 14.8.2012, S. 1) geändert worden ist, ist weiterhin a...

• TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 1196) ...

• ZHG§8DV Anlage 2 Muster 1 (Law)

  ...2, Nr. 246, S 2) Bescheinigung AbwTab nach § 8...

• SeeStrO 1972 Regel 2 Verantwortlichkeit (Law)

  a) Diese Regeln befreien ein Fahrzeug, dessen Eigentümer, Kapitän oder Besatzung nicht von den Folgen, die durch unzureichende Einhaltung dieser Regeln oder unzureichende sonstige Vorsich...

• SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Un...

• SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

  ...2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anfo...

• SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

  ...28, benötigt wird. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats a...

• SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

  ...sausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dr...

• SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)

  ...2. die Schuldnerberatung, 3. die psychosoziale Betreuung, 4. ...

• SGB 2 § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Law)

  ...Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. (2) Erwerbsfähige Leistun...

• SGB 2 § 16d Arbeitsgelegenheiten (Law)

  ...Satz 2 findet Anwendung. (2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf ...

• SGB 2 § 16f Freie Förderung (Law)

  ...2. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshem...

• SGB 2 § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (Law)

  ...2) Zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit können Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels, nach § 44 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a oder § 16f...

• SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

  ...2) Die Zusammenarbeit mit den Stellen nach Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit insbesondere, um 1. eine gleichmäßige oder ...

• SGB 2 § 22b Inhalt der Satzung (Law)

  ...Satz 2 kann sowohl eine Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Um die Verhältnisse des einf...

• SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

  ...Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderliche...

• SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

  ...satz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II. (2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, sow...

• SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

  ...sakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, 2. sich...

• SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

  ...20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. (2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu ein...

• SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...sansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über. (2) Ein Unterhaltsanspruch...