SchwarzArbG 2004 § 2 Prüfungsaufgaben (Law)

...undsätze der Zusammenarbeit werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. (1a) Die nach Landesrecht für die...

SchwarzArbG 2004 § 6a Übermittlung personenbezogener (Law)

...und 7. Gründe für die Annahme, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse im Inland vorliegen. ...

SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)

...und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und...

SchwarzArbG 2004 § 22 Verwaltungsverfahren (Law)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.

SchwarzArbG 2004 § 23 Rechtsweg (Law)

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.

TKG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

...und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.

TKG 2004 § 4 Internationale Berichtspflichten (Law)

...und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügung stellen, die diese benötigt, um Berichtspflichten geg...

TKG 2004 § 7 Strukturelle Separierung (Law)

...und Einnahmebestandteile dieser Tätigkeiten mit den entsprechenden Berechnungsgrundlagen und detaillierten Zurechnungsmethoden einschließlich einer detaillierten Aufschlüsselung des Anlagevermögens un...

TKG 2004 § 9a (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)

Informationen, die von Betreibern öffentlicher Netze vor, bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet wer...

TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)

...und Abrechnung von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 und von telekommunikationsgestützten Diensten nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar ode...

TKG 2004 § 23 Standardangebot (Law)

...undesnetzagentur anzeigen. Die Entscheidungen nach Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§ 27 bis 37. (5) Sofern e...

TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

...und erwarteten Umsatz für Dienstleistungen, zu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen und Kosten, zu den voraussehbaren Auswirkungen auf die Endnutzer sowie auf die Wettbewerber und sonstige Unterl...

TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

...undesnetzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft, den Abschluss, die Vorbereitung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts untersagen, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmig...

TKG 2004 § 43a Verträge (Law)

...und die Nutzung von Diensten und Anwendungen, 3. das angebotene Mindestniveau der Dienstqualität und gegebenenfalls anderer nach § 41a festg...

TKG 2004 § 43b Vertragslaufzeit (Law)

...und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, einem T...

TKG 2004 § 45a Nutzung von Grundstücken (Law)

...undstück und in den darauf befindlichen Gebäuden verlegten Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an d...

TKG 2004 § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis (Law)

...und in welcher Form diese Angaben jeweils mindestens zu erteilen sind, kann die Bundesnetzagentur durch Verfügung im Amtsblatt festlegen. Der Teilnehmer kann einen auf diese Festlegungen beschränkten ...

TKG 2004 § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens (Law)

...und 2 gelten entsprechend, wenn nach den Umständen erhebliche Zweifel bleiben, ob dem Teilnehmer die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters zugerechnet werden kann. (2) Soweit in der G...

TKG 2004 § 45k Sperre (Law)

...und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechn...