• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  ...berwachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die Überwachungsfunktionen hat. Änderungen, die Auswirkungen auf die Aufzeichnungs- oder Auswertungseinrichtungen haben, dürfen erst nach Abs...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...3) Die Bundesnetzagentur kann den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, insbesondere verpflichten, ihr Vereinbarungen über von ihm gewährte ...

• TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)

  ...biet Waldeck-West von See-km 33,310 bis See-km 33,670 linkes Ufer, 9. Hafengebiet Waldeck-Ost von See-km 34,010 bis See-km 34,355 linkes Ufe...

• UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  ...Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluß des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluß des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Abl...

• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...besonderen Löschung bedarf es nicht. 3. Die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger werden Anteilsinhaber des übernehm...

• WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

  ...Bewilligungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29), 3. ...

• ViehVerkV 2007 § 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse (Law)

  ...Behörde beizubringende Ursprungszeugnisse gelten 30 Tage, Gesundheitszeugnisse, soweit in der Anordnung keine kürzere Frist bestimmt ist, zehn Tage jeweils vom Tag ihrer Ausstellung an. Die Gesundheit...

• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  ...bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Sy...

• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen. (3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entspre...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...bgefüllte Übermenge eines inländischen Erzeugnisses an andere abgibt, hat in das Begleitpapier deutlich sichtbar und gut lesbar die Worte "Übermenge - nur zur Destillation" einzutragen. Wird...

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...bindung mit einem der Begriffe Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein nur bezeichnet werden, wenn ihm das Prädikat auf Antrag unter Zuteilung einer amtlichen Prü...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...berwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versor...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  ...besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...Behörde oder spätestens im Zusammenhang mit der Zollabfertigung bei der für die Überwachung nach § 22 Absatz 2 des Atomgesetzes zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle abzugeben. Für die...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...b einer angemessenen, von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt; 2. wenn die tatsächl...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...bkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestelltes Mittel beantragt, das vermehrungsfähige Erreger übertragbarer Tierkrankheiten enthält, so ist der Nachweis zu erbringen, dass für das Mitte...

• TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

  ...Behörde bei der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren oder Waren Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lassen, so ordnet sie ...

• StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

  ...Betriebserlaubnis aufnehmen, welche Teile auch nachträglich an- oder eingebaut werden dürfen (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3); § 22 Absatz 3 ist anzuwenden. (3) Der Inhaber ...

• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...bweichend von § 6 Abs. 4 Satz 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert wo...

• ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

  ...bei Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) g...