• HeizölLBV § 3 Fälle besonderen Bedarfs (Law)

  ...onst die Erfüllung öffentlicher oder im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben erheblich gefährdet wäre. (3) Der Abnehmer hat die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 glaubhaft zu machen....

• KlimaBergV § 3 Zulässige Beschäftigungszeit (Law)

  ...ockentemperatur von 28 Grad C oder eine Effektivtemperatur von 25 Grad C überschritten, so dürfen Personen innerhalb des täg...

• KredWG § 3 Verbotene Geschäfte (Law)

  ...ositionen im Sinne des Artikels 1 in Verbindung mit Nummer 9 IAS 39 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Europäischen Kommission vom 3. November 2008 in der jeweils geltenden Fassung zum ...

• ITFG § 3 Förderfähige Maßnahmen (Law)

  ...ontrolle, spätestens jedoch zum 30. Juni 2010 erfolgt. Sonstige Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind nur förderfähig, wenn sie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden und voraussichtl...

• JuSchG § 3 Bekanntmachung der Vorschriften (Law)

  ...oder die Anbieterkennzeichnung nach § 14 Abs. 7 hinzuweisen. Für Filme, Film- und Spielprogramme, die nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkon...

• MntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...oder des Präsidenten des Bundesverwaltungsamts auch der Dienstaufsicht der Leitungen dieser Behörden.

• MusikfachhAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...onseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt C sowie 2. e...

• IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)

  ...ondere haben die nach Landesrecht zuständigen Stellen über Möglichkeiten des allgemeinen und individuellen Infektionsschutzes sowie über Beratungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebote zu informieren....

• IntFamRVG § 3 Bestimmung der Zentralen Behörde (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, 2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens, 3. ...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  ...oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 2. einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2 des Soldatenversorgung...

• RechVersV § 3 Zusammenfassung von Posten (Law)

  ...ormblatt 2 Posten Nr. II 1, Formblatt 3 Posten Nr. I 3, Formblatt 4 Posten Nr. II 3 und Nr. III 2), d) ...

• RechZahlV § 3 Getrennte Rechnungslegung (Law)

  ...ositionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind nach Maßgabe der Formblätter entsprechend ihrer Herkunft aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld oder aus sonstigen Tätigkeite...

• SeeSpbootV § 3 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...ortboote und Wassermotorräder kennzeichnungspflichtig sind, dürfen sie nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der nach produktsicherheitsrechlichen Vorschriften über Sportboote oder Wassermotorr...

• TNV § 3 Änderungen des Nummernplans (Law)

  ...ommunikationsgesetzes dient und unter Berücksichtigung der Belange im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes erforderlich ist. Die Änderungen sollen sich an dem Nummerierungskonze...

• TourKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsges...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...orden oder ist derjenige, für den das Recht anerkannt worden ist, vor dem 1. Januar 1953 verstorben, so genügt es, wenn die Vermittlungsstelle bestätigt, daß die Rechtsnachfolge des Erben oder eines M...

• UmstBauSparkV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...on ab, ob dieser am 21. Juni 1948 im Bundesgebiet belegen war, so gelten als dort belegen 1. verbriefte und unverbriefte Forderungen, wenn ei...

• WiPrO § 3 Berufliche Niederlassung (Law)

  ...olche unterhalten; wird die Niederlassung in einem Staat begründet, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaat) o...

• WoBindG § 3 Zuständige Stelle (Law)

  ...on der Landesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist.

• WoGV § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (Law)

  ...oder teilweise im Voraus bezahlt worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeitraum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sind. ...