• MgVG § 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  (1) Bei der Wahl müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Wahlgremiums, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten, anwesend sein. Die Mitglieder des Wahlgremiums haben jeweils so...

• ISAusbV 1997 § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• JuSchG § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen (Law)

  ...Keine Jugendfreigabe" nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom ...

• KHG § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen (Law)

  ...k des Strukturfonds ist insbesondere der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationär...

• KJPsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nicht zulässig. (4) Hat der Prüfling den mündlichen Teil der Prüfung oder die gesamte Prüfung zu wiederholen, so wird er zu den Wiederholungsprüfung...

• IndKfmAusbV 2002 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• IndMetAusbV 2007 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die in § 11 Abs. 1 genannten Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermit...

• LMEV § 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern (Law)

  ...4) Die zuständige Behörde übermittelt dem Bundesamt Name, Anschrift, Veterinärkontroll-Nummer und TRACES-Nummer sowie diesbezügliche Änderungen zu den nach Absatz 1 anerkannten Lagern und zu den nach ...

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  ...kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsges...

• SchaumwZwStV 2010 § 12 Registrierter Empfänger (Law)

  ...4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: 1. ein aktueller Regi...

• PaßG 1986 § 12 Einziehung (Law)

  ...kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen. (3) Von der Einziehung k...

• ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

  ...keiten, der Konformitätsbewertungsverfahren und der Produkte bei, für die sie Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ...

• SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)

  ...4 Satz 2 gehindert ist, der Erinnerung eines Gläubigers alsbald stattzugeben, kann es zur Abwendung eines schwer zu ersetzenden Nachteils zulassen, daß die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, m...

• UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird. (2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur ...

• VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...kungsvolumen und -masse auf das Mindestmaß begrenzt werden, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen i...

• VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  Gilt für das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne de...

• VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)

  ...kann; § 11 Abs. 1 Satz 4 und, soweit der Betrieb seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, § 11 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend. (4) Soweit die Landesregierungen von der Ermächtigun...

• WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)

  ...kämpfen auf festgelegten Wegstrecken führt; 4. eine Signalwaffe beim Bergsteigen, als verantwortlicher Führer eines Wasserfahrzeugs auf dies...

• PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...ken nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt worden ist. Pflanzenschutzmittel, für die eine Genehmigung nach Artikel 53 oder Artikel 54 der Ver...