• SGB 5 § 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen (Law)

  ...versicherung sowie aus Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 und 5 für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2015 übergangsweise ein Gesamtbeitragssatz in Höhe von 15,5 Pr...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 5 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 1) (Law)

  ...vor dem Überqueren der UHW von der Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße in Richtung Brandenburger Niederhavel telefonisch mit der Vorstadtschleuse Brandenburg in Verbindung zu setzen und zu erfragen, ob d...

• SGB 5 § 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung (Law)

  ...vaten Krankenversicherungen an der Förderung nach Satz 1 eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung an. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat den Beirat...

• SGB 5 § 78b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (Law)

  ...Vorstandes oder der Vertreterversammlung, zur Überwachung der Umsetzung von Aufsichtsverfügungen oder zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder oder ehemalige Organmitglieder ents...

• SGB 5 § 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten (Law)

  ...Vereinbarung von Veränderungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 bis 5 und Satz 3 und 4 sowie ein Verfahren zur Bereinigung der Relativgewichte des Klassifikationsverfahrens im Falle von Vergütungen nach ...

• SGB 5 § 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten (Law)

  ...Vertreter der Vertragsärzte werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen bestellt. Das Nähere wird durch die Rechtsverordnung nach § 114 Abs. 5 bestimmt. Für die Kündigung der Verträge sowie die vert...

• SGB 5 § 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen (Law)

  ...von Zahnersatz einschließlich Zahnkronen sind in diesem Zeitraum vom Zahnarzt kostenfrei vorzunehmen. Ausnahmen hiervon bestimmen die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund ...

• SGB 5 § 136b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus (Law)

  ...vom Gemeinsamen Bundesausschuss, von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Internet zu veröffentlichen. Zum Zwecke der Erhöhung von Transparenz und Qualität der stationären Ver...

• SGB 5 § 136d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (Law)

  Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den Stand der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen festzustellen, sich daraus ergebenden Weiterentwicklungsbedarf zu benennen, eingeführte Qualitätssicherungsmaßna...

• SGB 5 § 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse (Law)

  ...Verfahren ist erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Absatz 2 in der Verfahrensordnung zu regeln. Satz 1 ist erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verf...

• SGB 5 § 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu erfolgen. Wird eine Stiftung des privaten Rechts errichtet, erfolgt das Einvernehmen innerhalb des Stiftungsvorstands, in den das Bundesministeriu...

• SGB 5 § 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (Law)

  ...versicherung bestehen könnte. (5) Der Vorstand der Krankenkassen und der weiteren in Absatz 1 genannten Organisationen hat dem Verwaltungsrat im Abstand von zwei Jahren über die Arbeit und E...

• SGB 5 § 301a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen (Law)

  ...von Hebammen geleitete Einrichtungen sind verpflichtet, den Krankenkassen folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln: ...

• TEHG 2011 Anhang 5 (zu § 27 Absatz 4 und § 28 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe e) (Law)

  ...verpflichtung vermindert um einen Betrag, der sich aus der Anwendung eines Kürzungsfaktors auf die berechnete Zahlungsverpflichtung ergibt. Der Kürzungsfaktor entspricht dem Verhältnis der im Dreijahr...

• AtSMV Anlage 5 Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse bei Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes (Law)

  ...Verschleppung radioaktiver Stoffe Kriterium S 1.3.1 Weiterverbreitung von radioaktiven Stoffen aus der Einrichtung durch Verschleppu...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 5 (zu § 20a Absatz 2) (Law)

  ...verordnung für die Berufe in der Krankenpflege von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. ...

• SGB 5 § 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5. Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und des Siebten Buches über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern...

• PBV Anlage 5 Muster, Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...5, 1547; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• PhysTh-APrV Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3803) Der Vorsitzende des Pr...

• SGB 5 § 22a Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen (Law)

  ...Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe nach § 53 des Zwölften Buches erhalten, haben Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkra...