• AVAG 2001 § 5 Zustellungsempfänger (Law)

  (1) Hat die antragstellende Person in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinn des § 184 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Z...

• BörsG 2007 § 5 Pflichten des Börsenträgers (Law)

  ...596/2014, gegen die Verordnung (EU) 2015/2365, gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlag...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 5 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...5 Buchstabe a und b des Ausbildungsrahmenplanes aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse, 3. im dritten Ausbildungsjahr in s...

• AufenthV § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer (Law)

  ...5 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nac...

• AFuV 2005 § 5 Durchführung der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung nach § 4 Abs. 1, 2 und 3 besteht aus einer schriftlichen Prüfung, der unter den nach Absatz 5 festzulegenden Voraussetzungen eine mündliche Nachprüfung folgen kann. Die Prüfungen sind ...

• AP-mDBGSV § 5 Grundausbildung (Law)

  ...5. Fragen der Berufsethik, 6. eine Projektwoche und ...

• BinSchPatentV 1998 § 5 Geltung anderer Befähigungszeugnisse (Law)

  ...50/EG nach Maßgabe der darin eingetragenen Beschränkungen, sofern der Inhaber mindestens 21 Jahre alt ist; 3. Großes Patent, Kleines Patent,...

• BinSchSprFunkV 2003 § 5 Besondere Pflichten (Law)

  In den Verkehrskreisen Schiff - Schiff, Nautische Information und Schiff - Hafenbehörde dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die sich auf den Schutz des menschlichen Lebens, die Fahrt oder die S...

• BinSchStrEV 2012 § 5 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften (Law)

  ...5 oder § 8.05 Nummer 2 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 4, verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 5 Übergangsbestimmung zu Anhang II § 2.18 (Law)

  Anhang II § 24.08 gilt sinngemäß.

• BKatV 2013 § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Oktober 2...

• ElekMeistPrV 2004 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...5 unter Berücksichtigung der fachrichtungsübergreifenden Basisqualifikationen gestellt. Zwei der Situationsaufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegenstand des situationsbezog...

• ElektronAusbV 2008 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in § 4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 d...

• ElektroStoffV § 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers (Law)

  (1) Der Hersteller muss sicherstellen, dass seine Elektro- und Elektronikgeräte zur Identifikation eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen tragen. Falls dies auf Grund der...

• EMVBeitrV 2002 § 5 Säumniszuschlag (Law)

  Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

• EnergieStV § 5 Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...5. ein Gesamtplan der Rohrleitungen mit allen Abzweigungen, der Lagerbehälter, der Kennzeichnungseinrichtungen, der Zapfstellen und der Entnahmestellen, in dem alle Einr...

• EBBAusbV 2004 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• BtMVV 1998 § 5 Substitution, Verschreiben von Substitutionsmitteln (Law)

  ...5a durchführen. (5) Im Vertretungsfall soll der substituierende Arzt von einem suchtmedizinisch qualifizierten Arzt vertreten werden. Gelingt es dem substituierenden Arzt nicht, e...

• BuchhdlAusbV 2011 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne vo...

• ButtV 1997 § 5 Herstellung (Law)

  ...53/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) in der jeweil...