SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

...Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.

SGB 5 § 168 Ersatzkassen (Law)

...r Bezirk einer Ersatzkasse kann durch Satzungsregelung auf das Gebiet eines oder mehrerer Länder oder das Bundesgebiet erweitert werden. Die Satzungsregelung bedarf der Genehmigung der vor der Erweite...

SGB 5 § 171d Haftung im Insolvenzfall (Law)

...rüche der Versicherten und der Leistungserbringer auf sie über. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (6) Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser Vorschrift oder nach § 155 A...

SGB 5 § 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen (Law)

...rankenversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflicht...

SGB 5 § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

...rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rec...

SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

...r bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Kranke...

SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

...riebe, in denen regelmäßig unständig Beschäftigte beschäftigt werden, haben die sich aus diesem Buch ergebenden Pflichten der Arbeitgeber zu übernehmen. Welche Einrichtungen als Gesamtbetriebe gelten,...

SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)

...rforderlich ist. Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Zahlstellennummern verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in Satz 3 ...

SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...rbände unterstehen der Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem sie ihren Sitz haben. (2) Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 d...

SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

...r Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Sat...

SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)

...rund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinb...

SGB 5 § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Law)

...rufsständischer Versorgungseinrichtungen oder der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, soweit es sich um Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder der lan...

SGB 5 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 222 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

...r Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, 3. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge), ...

SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)

...rt genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. Dies gilt entsprechend für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. § ...

SGB 5 § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner (Law)

...reiwillig versicherten Rentnern werden der Beitragsbemessung nacheinander der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die wirt...

SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)

...r Versicherungspflichtige findet für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz nach § 241 Anwendung. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versiche...

SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

...rden im Jahr 2017 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve zugeführt. Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 92a Absatz 3 und 4 werden dem Innovationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesun...