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SGB 6 § 115 Beginn (Law)
...Verhältnisse in niedrigerer als der bisherigen Höhe zu leisten ist. (2) Anträge von Witwen oder Witwern auf Zahlung eines Vorschusses auf der Grundlage der für den Sterbemonat an den verstor...
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SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe (Law)
...Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und 1. ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ...
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SGB 6 § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern (Law)
...Verfahren sowie die Zuständigkeit richten sich nach den vorangegangenen Vorschriften dieses Unterabschnitts. Dabei gelten als Eheschließung die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe eine Leben...
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SGB 6 § 120h Abzuschmelzende Anrechte (Law)
...Versorgungsausgleichsgesetzes, die Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 24 des Versorgungsausgleichsgesetzes unterliegen, sind 1. ...
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SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)
...von Zeiteinheiten ausdrücklich bestimmt ist. (2) Die Rente oder Rentenanwartschaft, die auf einen Zeitabschnitt entfällt, ergibt sich, wenn nach der Ermittlung der Entgeltpunkte für alle ren...
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SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)
...versicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
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SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)
...verordnung vereinigen. Das Nähere regelt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Regionalträger in der Rechtsverordnung nach Satz 1. (2) Die Landesregierungen von höchstens drei Lä...
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SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
...versicherung Bund nach seiner Amtszeit zum Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund ernannt, gilt § 66 Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (6) Die Mitglieder ...
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...Versicherungsverhältnisses einschließlich einer Versicherungsfreiheit oder Versicherungsbefreiung, 2. der Nachweis von rentenrechtlichen Zei...
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SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)
...vergebene Versicherungsnummer nicht noch einmal für eine andere Person verwendet wird, 2. für eine Person die vergebene Versicherungsnummer ...
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SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)
...versicherung und werden von dem Gesamtbetrag der Beiträge abgesetzt; ihr Wert erhöht sich um den Vomhundertsatz, um den das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge fü...
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SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)
...von Beziehern von Sozialleistungen und die Pflegekassen sowie die privaten Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen zu erstatten. Absat...
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SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...versicherung auf dessen Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die Tatsachen oder die Änderungen in den Verhältnissen hervorgehen. (2) Die zuständigen Meldebe...
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SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)
...versicherung als nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt, sind sie dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zu überweisen. Beiträge sind vom nicht zuständigen Träger der Rentenver...
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SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)
...Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, können...
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SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)
...von der Versicherungspflicht befreit waren, können den Antrag auch innerhalb von sechs Monaten nach Durchführung der Nachversicherung oder nach Wegfall der Befreiung stellen. Die Träger der Rentenvers...
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
...Vorschriften über die Nachzahlung nicht etwas anderes ergibt. Nachzahlungen sind nur für Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die Berec...
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SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)
...von Gebäuden der Eigenbetriebe der Träger der Rentenversicherung dürfen nur unter der zusätzlichen Voraussetzung aufgewendet werden, dass diese Vorhaben auch unter Berücksichtigung des Gesamtbedarfs a...
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SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)
...versicherungsamt führt die Abrechnung und den Zahlungsausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung und die Verteilung auf die Träger...
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SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)
...Voraussetzungen für die Nachversicherung vorausging. Ist die Nachversicherung durch eine Zahlung von Beiträgen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung ersetzt worden (§ 186 Abs. 1), geht die E...