• TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)

  ...satz 2 Nummer 1 vorzulegen. (2) Außer in den Fällen des Absatzes 1 legt die Bundesnetzagentur alle drei Jahre nach Erlass einer vorherigen Regulierungsverfügung im Zusammenhang mit diesem Ma...

• TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, dass Vereinbarungen über Zugänge auf objektiven Maßstäben be...

• TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

  ...satz 6 Satz 1 betroffen sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu informieren und an eingeleiteten Verfahren zu beteiligen. Auf Antrag der zuständigen Landesmedienanstalt prüft die Bundesne...

• TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in einem Korb zusammengefasst werden. (2) Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 unterliegen der nachträglichen Regulierung; ...

• TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

  ...samtvolumens der abgehenden Verbindungen erbracht haben; der auf diese Unternehmen entfallende Teil der Kosten wird von den übrigen Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentu...

• TKG 2004 § 45b Entstörungsdienst (Law)

  Der Teilnehmer kann von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes verlangen, dass dieser einer Störung unverzüglich, auch nachts und an Sonn- und Feiertagen, nachgeht, wenn der Anbi...

• TKG 2004 § 45f Vorausbezahlte Leistung (Law)

  Der Teilnehmer muss die Möglichkeit haben, auf Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu erhalten oder öffentlich zugängliche Telefondienste in Anspruch nehmen zu können. D...

• TKG 2004 § 45i Beanstandungen (Law)

  ...satz 1 für die Einzelverbindungen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit der Teilnehmer nach einem deutlich erkennbaren Hinweis auf die Folgen nach Satz 1 verlangt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nic...

• TKG 2004 § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen (Law)

  (1) Stellt der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer eine Rechnung, die auch Entgelte für Leistungen Dritter ausweist, so muss er dem Teilnehmer a...

• TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)

  ...satz 1 und 2 abweichende Regelungen treffen. Die Befugnisse nach Teil 2 dieses Gesetzes und nach § 77a Absatz 1 und Absatz 2 bleiben unberührt.

• TKG 2004 § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (Law)

  ...satz 2 Satz 4 zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten, Diensten zur Unterrichtung über einen individuellen Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach § 95 Absatz 2 ...

• TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)

  ...Satz 1 gelten die §§ 11 bis 14 Abs. 1 entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 überprüft die Bundesnetzagentur alle zwei Jahre.

• TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

  ...satz 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Gründen zulässig.

• TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

  ...satz 3 so auszuweisen, dass alle hierfür vorgesehenen Technologien verwendet werden dürfen und alle Arten von Telekommunikationsdiensten zulässig sind. (3) § 53 Absatz 2 gilt entsprechend. ...

• TKG 2004 § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (Law)

  ...satz 1 nachträglich geändert werden. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen ...

• TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)

  ...satz 3 Satz 2 festgelegten und die nach § 55 Absatz 5 bestehenden Voraussetzungen erfüllt. (5) Im Fall der Ausschreibung bestimmt die Bundesnetzagentur vor Durchführung des Vergabeverfahrens...

• TKG 2004 § 66c Preisanzeige (Law)

  ...Satz 1 gilt auch für nichtsprachgestützte Neuartige Dienste ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme. (2) Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn der Dienst i...

• TKG 2004 § 66f Anwählprogramme (Dialer) (Law)

  ...Satz 1 festlegen, soweit diese Verfahren in gleicher Weise geeignet sind, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, und durch Verfügung veröffentlichen. (3) Die Bundesnetzagentur...

• TKG 2004 § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst (Law)

  Anrufe bei (00)800er-Rufnummern müssen für den Anrufer unentgeltlich sein. Die Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme eines Endgerätes bleibt unbenommen.

• TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

  ...sammlungen erschlossen werden sollen. Soweit die Verlegung im Rahmen einer Gesamtbaumaßnahme koordiniert werden kann, die in engem zeitlichen Zusammenhang nach der Antragstellung auf Zustimmung durchg...