SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

Abweichend von § 172a Abs. 2 wird die Rücklage mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchs...

SGB 7 § 184d (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 189 Beauftragung einer Krankenkasse (Law)

Unfallversicherungsträger können Krankenkassen beauftragen, die ihnen obliegenden Geldleistungen zu erbringen; die Einzelheiten werden durch Vereinbarung geregelt.

SGB 7 § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer (Law)

Die Unternehmer haben die für ihre Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung.

SGB 7 § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen (Law)

Die Seeschiffe, die unter der Bundesflagge in Dienst gestellt werden sollen, haben die Eigentümer bereits nach ihrem Erwerb oder bei Beginn ihres Baus der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-...

SGB 7 § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)

Soweit die Deutsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.

SGB 7 § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle (Law)

...Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals festzusetzen sind. § 73 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag...

SGB 7 § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

(1) Soweit Vorschriften dieses Buches beim Jahresarbeitsverdienst oder beim Sterbegeld an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße für das in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet (Bez...

SGB 7 § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...75 Prozent und im Jahr 2013 in Höhe von 90 Prozent nach § 178 gemeinsam getragen werden. (2) Die §§ 176 bis 181 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung sind für die Ausgle...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt ein Konzept für die Einführung, Ausgestaltung und einheitliche Vergabe der Ordnungskennzeichen (Unternehmernummer), die für die Verwaltungsve...

SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) (Law)

...tall, 3. Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse, 4. Beruf...

SGB 7 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld (Law)

(1) Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, das Ordnungsgeld sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, das Ordnungsgeld in best...

Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 6/14 (Urteil)

...Ta 60/06 -; LAG Schleswig-Holstein 24. November 2006 - 2 Ta 268/06 -; Hessisches LAG 3. Juli 2002 - 12 Ta 213/02 -; Thüringer LAG 27. Juni 2001 - 6/9 Ta 160/00 -; Düwell/Lipke/Kloppenburg ArbGG 3. Auf...

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

(1) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Fol...

BEGDV 3 § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...7 687 710 727 737 769 ...

EZulV 1976 § 24 Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen (Law)

...7. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und 2. ...

FuttMV 1981 § 24 Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Registrierung (Law)

...Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Grund für die Rücknahme oder den Widerruf innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt wird. (7) Die Zulassung oder Registrierung erlischt, wenn...

LAP-gntDBWVV 2005 § 24 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika I, II und III wird für jeden Ausbildungsteilabschnitt, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem ...