• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 598/16 (Urteil)

  ...§ 338 Nr. 7 i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 StPO“ ist nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt. Für diese Verfahrensbeanstandung hätte in tatsächlicher Hinsicht vor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 259/17 (Urteil)

  ...§ 53 Abs. 1 und 2 AufenthG, nach der bei einer Ausweisungsentscheidung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso me...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/14 (Urteil)

  ...§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG nicht eingegangen. Danach liege der Leistungsort dort, wo ein Unternehmer seine Leistung erbracht habe. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 51/16 (Urteil)

  ...22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 143 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/16 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Zollkostenverordnung (ZollKostV), wonach für die Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren durch die Zollstelle e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 16/15 (Urteil)

  ...wohnt in der Stadt Müllheim, wo sie Gemeinderätin war, und ist Eigentümerin des von ihr bewohnten Hauses ... Das Haus liegt im Siedlungszusammenhang dieses Ortsteils, etwa 2,5 km von der Eisenbahntras...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 10/18 (Urteil)

  ...§§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2, § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO wird die Durchsuchung der Person der Beschuldigten         H.  , geboren am          in A.     , und der bei ihr befind...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 159/18 (Urteil)

  ...§ 54 Rn. 40; Staub/Joost HGB 4. Aufl. § 54 Rn. 67; Oetker/Schubert HGB 5. Aufl. § 54 Rn. 37; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer HGB 2. Aufl. § 54 Rn. 34). Geschäftsbeziehungen sind normalerweise nicht ge...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1717/15 (Urteil)

  ...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). 22 5. Die Entscheidung über...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/14 (Urteil)

  ...Wohnung im Erdgeschoss (Wohnfläche 140 qm, fünf Zimmer) nutzten sie selbst. Die weitere Wohnung wurde vermietet. Die selbstgenutzte Wohnung ist nach Aufnahme der Beschäftigung der Klägerin in C mit al...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1848/07 (Urteil)

  ...§ 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung, und ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Ab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 63/14 (Urteil)

  ...§§ 19 ff GWB für Rahmenverträge nach § 132a SGB V ausgeschlossen ist. Nach § 69 Abs 2 Satz 2 SGB V (idF des AMNOG vom 22. Oktober 2010, BGBl I 2262) gilt dieser Anwendungsausschluss für Verträge und s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 340/16 (Urteil)

  ...§ 226 Rn. 7; SSW-StGB/Momsen/Momsen-Pflanz, 3. Aufl., § 226 Rn. 22). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 21/16 (Urteil)

  ...§ 802d Rn. 3; BeckOK ZPO/Fleck, § 802d Rn. 6c; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 802d Rn. 21; jetzt auch Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 802...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 181/14 (Urteil)

  ...§ 194 Abs. 1 Satz 1 und § 82 VVG. Der Skin-Überzug könne insoweit nicht als gleichwertiges, kostengünstigeres Hilfsmittel angesehen werden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/09 (Urteil)

  ...§ 3a Abs. 1 UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Jedoch wird nach § 3b Abs. 1 Satz 1 UStG eine Beförderungsleistung dort erbracht, wo die Beförderung bewi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 490/13 (Urteil)

  ...228 veröffentlicht) hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass dem Kläger wegen des in dem versicherten Gebäude eingetretenen Wasserschadens ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG i.V.m. § 86 Abs. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 198/13 (Urteil)

  ...worden. Vielmehr war es der Kleinkläranlage zugeführt und dort behandelt worden. § 2 Nr. 13 AbwS definiert solche Kleinkläranlagen (Grundstückskläranlagen) ausdrücklich als Abwasserbehandlungsanlage, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/16 (Urteil)

  ...§ 10 Satz 1 und 3 RSG, § 21 Satz 3, § 22 GrdstVG gegen die Mitteilung dieselben Einwendungen - aber auch nur diese - wie gegen die Genehmigungsversagung (§ 22 Abs. 1 GrdstVG) zustehen. Haben die Einwe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 R (Urteil)

  ...§ 182 RVO; BSG SozR 2200 § 182 Nr 73; BSG SozR 2200 § 182b Nr 28; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 22 und 40). Das ergibt sich aus der historischen Entwicklung der Hilfsmittelversorgung in der GKV. Ursprünglic...