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SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe (Law)
...wesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben. (3) Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wi...
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SGB 6 § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern (Law)
...worbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Lebenspartnern). Die Durchführung des Rentensplittings, der Anspruch auf eine nicht aufgrund ...
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SGB 6 § 120h Abzuschmelzende Anrechte (Law)
...1. der Auffüllbetrag (§ 315a), 2. der Rentenzuschlag (§ 319a), 3. ...
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SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)
...1) Durchschnittswerte werden aus der Summe der Einzelwerte und der für ihre Ermittlung zugrunde gelegten Summe der jeweiligen Zeiteinheiten ermittelt, soweit nicht eine andere Summe von Zeiteinheiten ...
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SGB 6 § 132 Versicherungsträger (Law)
Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
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SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)
...1) Haben in einem Land mehrere Regionalträger ihren Sitz, kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsvero...
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SGB 6 § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
...1 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes entsteht. Die Höhe des Ruhegehalts ist entsprechend § 14 Abs. 1 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berechnen. (5) Wird ein Geschäftsführer der D...
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SGB 6 § 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger (Law)
...1) Der Träger der Rentenversicherung darf Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner gesetzlich zugewiesenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Aufgabe...
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SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)
...110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbek...
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SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)
...181 Absatz 2a zulässig. (2) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beiträge gezahlt worden, werden sie erstattet. Freiwillige Beiträge, die von den Arbeitgebern, Genossen...
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SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)
...wie die privaten Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen zu erstatten. Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. Die Meldepflicht nach § 191 ...
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SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)
...1 Nummer 2 fest, dass der Einwohner keine Witwenrente oder Witwerrente und keine Erziehungsrente bezieht, übermittelt sie die Daten nicht an den zuständigen Träger der Rentenversicherung. ...
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SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)
...1) Beiträge, die an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen ...
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SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)
...willige Beiträge für diese Zeiten nachzahlen. Wird für Zeiten der Strafverfolgungsmaßnahme, die bereits mit Beiträgen belegt sind, eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen beantragt, sind die berei...
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SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)
...1) Für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, so...
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SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)
...1) Zur Nachzahlung berechtigt sind Personen, die 1. versicherungspflichtig oder 2. ...
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SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)
...wendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung der Träger der Rentenversicherung zu ermöglichen oder zu sichern. Mittel für die Errichtung, die ...
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SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)
...1) Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der Rentenversicherung für Renten wegen voller Erwerbsminderung entstehen, bei denen der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist, zahlt di...
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SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)
...1) Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Verso...
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SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)
...1 Nr. 9 Buchstabe b zweiter Halbsatz und Satz 4 Nr. 3 ist auch anzuwenden, soweit die Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Juli 2006 ausgeübt worden ist. § 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 9 Buchs...