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BEGDV 3 Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht (Law)
...3 000 3 300 3 450 bis 31.3.1953 3 132 ...
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BEGDV 3 Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente (Law)
...3 33 634 36 046 37 252 bis 30.9.1994 33 ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)
...ahrzeug entfernt sind. (4) Werden die Entfernungen nach den Absätzen 2 oder 3 überschritten, ist eine ausreichende Anzahl von Rettungsflößen zur Aufnahme aller Luftfahrzeuginsassen mitzuführ...
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MitbestGWO 3 2002 § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)
...Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (2) Liegt nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so hat der Hauptwahlvorstand die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienna...
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MitbestGWO 3 2002 § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)
...anntmachung. § 30 Abs. 4 und § 31 Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5 Satz 2 sind in Seebetrieben nicht anzuwenden; § 26 Abs. 5 ist anzuwenden. (2) Abweichend von § 32 Abs. 1 setzt der Hauptwahlv...
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BinSchStrO 2012 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)
...3.09 Schleppen Nummer 3 Satz 3 Buchstabe a: Anhanglänge des Verbandes über 110,00 m ...
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EnEV 2007 Anlage 3 (zu den §§ 8 und 9) (Law)
...aßnahmen nach den Buchstaben a, c und d die Anforderungen nach Tabelle 1 Zeile 4a sowie bei Maßnahmen nach Buchstabe b die Anforderungen nach Tabelle 1 Zeile 4b einzuhalten. Satz 2 ist nicht auf Baute...
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KrWG Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik (Law)
...andes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen...
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MoselSchPV 1997 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)
...3.13 Kleinfahrzeuge Nr. 1 Buchstabe d, e und f: Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb mit Seitenlichtern unmittelbar nebeneinander oder in...
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SGB 3 § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (Law)
...at auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, deren Kenntnis für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit eines von der Verordnung erfassten Staate...
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SGB 3 § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Law)
...auf Antrag begründen, tragen die Beiträge allein. Die Beiträge sind an die Bundesagentur zu zahlen. § 24 des Vierten Buches findet keine Anwendung.
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SGB 3 § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...auf Invalidenrenten, Bergmannsinvalidenrenten oder Invalidenrenten für Behinderte nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes, deren Beginn vor dem 1. Januar 1997 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden,...
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SGB 3 § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Law)
...anstalt, die vor dem 2. Juli 2003 ganz oder überwiegend Aufgaben der Arbeitsmarktinspektion wahrgenommen haben und diese am 31. Dezember 2003 noch wahrnehmen, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2004 Anges...
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SGB 3 § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches (Law)
...Anspruchsdauer bei Arbeitslosen, die vor dem 1. Januar 2008 das 50. Lebensjahr vollendet haben, auf 15 Monate, das 58. Lebensjahr vollendet haben, au...
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ZZulV 1998 Anlage 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
...38 Argon Lebensmittel qs ...
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SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)
...Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn die oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Absatz 3 Sat...
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PolierPrV 2012 Anlage 3 (zu § 7 Absatz 7) (Law)
...arbeitspädagogische Qualifikation Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat nach § 3 Absatz 2 den Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädago...
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RheinSchPEV 1994 Art 3 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)
...atastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von den Vorschriften der Anlage befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicher...
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ViehVerkV 2007 Anlage 3 (zu § 25 Absatz 1) (Law)
...ahl, Rasse, ungefähres Alter Datum der Abgab...