• SGB 5 § 123 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)

  ...rauf zu achten, daß die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, R...

• SGB 5 § 132b Versorgung mit Soziotherapie (Law)

  ...r Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37a Abs. 2 mit geeigneten Personen oder Einrichtungen Verträge über die Versorgung mit Soziotherapie schließen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgun...

• SGB 5 § 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...r eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. In den Verträgen ist ergänzend zu regeln, in welcher Weise die Leistungserbringer auch beratend tätig werden. Im Fall der Nichteinigung wird der Vertra...

• SGB 5 § 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...rprüfung ergibt, daß diese Kriterien nicht erfüllt werden, dürfen die Leistungen nicht mehr als vertragsärztliche oder vertragszahnärztliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden. Die...

• SGB 5 § 138 Neue Heilmittel (Law)

  ...r vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte dürfen neue Heilmittel nur verordnen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach §...

• SGB 5 § 139c Finanzierung (Law)

  ...r Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung nach den §§ 85 und 87a um einen entsprechenden Vomhundertsatz. Die im stationären Bereich erhobenen Zuschläge wer...

• SGB 5 § 165 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.

• SGB 5 § 168 Ersatzkassen (Law)

  ...r Bezirk einer Ersatzkasse kann durch Satzungsregelung auf das Gebiet eines oder mehrerer Länder oder das Bundesgebiet erweitert werden. Die Satzungsregelung bedarf der Genehmigung der vor der Erweite...

• SGB 5 § 171d Haftung im Insolvenzfall (Law)

  ...rüche der Versicherten und der Leistungserbringer auf sie über. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (6) Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser Vorschrift oder nach § 155 A...

• SGB 5 § 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen (Law)

  ...rankenversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflicht...

• SGB 5 § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rec...

• SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

  ...r bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Kranke...

• SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

  ...riebe, in denen regelmäßig unständig Beschäftigte beschäftigt werden, haben die sich aus diesem Buch ergebenden Pflichten der Arbeitgeber zu übernehmen. Welche Einrichtungen als Gesamtbetriebe gelten,...

• SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)

  ...rforderlich ist. Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Zahlstellennummern verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in Satz 3 ...

• SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

  ...rbände unterstehen der Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem sie ihren Sitz haben. (2) Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 d...

• SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

  ...r Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Sat...

• SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)

  ...rund der Rechtsnachfolge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinb...

• SGB 5 § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Law)

  ...rufsständischer Versorgungseinrichtungen oder der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, soweit es sich um Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder der lan...