• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...um 31. Dezember 2008 Versicherungsschutz im Standardtarif gemäß § 257 Abs. 2a verlangen; in den Fällen der Nummern 4 und 5 begründen Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als eine...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...um 30. Juni 2009 die Approbationsurkunde vorlegen und den Antrag auf Erteilung der Zulassung gestellt haben. Der Zulassungsausschuss hat über die Zulas...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  ...500 h/a   Summe der zeitungleichen Jahreshöchstleistungen über alle Entnahmen (Letztverbraucher und Weiterverteiler) ...

• BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

  ...und wenn in dem Prospekt auf die fehlende Volleinzahlung sowie auf die im Hinblick hierauf getroffenen Vorkehrungen hingewiesen wird oder, wenn ein Prospekt nicht zu veröffentlichen ist, das Publikum ...

• AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

  ...utritt Unbefugter zu schützen. (4) Die Betriebsräume und ihre Ausrüstungen müssen gründlich zu reinigen sein und instand gehalten werden, um Verunreinigungen und Kreuzkontaminationen sowie j...

• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...uteilen und zu begründen. Sie hat dem Betriebs- oder Personalrat und der Aufsichtsbehörde je eine Abschrift zu übersenden. (3) Die Stellung des Sicherheitsbeauftragten und seine Aufgaben gem...

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  ...und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwassers oder den Ort vor seiner Vermischung. Der Einleitungsstelle steht der Ablauf der Abwasseranlage, in...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  ...uropäischen Union durchgeführt werden, wird gefördert, wenn sie auf der Grundlage von Vereinbarungen der in den jeweiligen Mitgliedstaaten für die Fortbildungsprüfungen zuständigen Stellen durchgeführ...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...uf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 ...

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...uch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artikel II dieses Gesetzes geforderten Voraussetzungen und ...

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...utzungen von unbestimmter Dauer (§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberührt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag...

• BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)

  ...unvermischten Materialien zusätzliche Untersuchungen auf die Gehalte der in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 genannten Schwermetalle durchführen zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anfo...

• DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstelle...

• BVG§15DV § 5 (Law)

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• BrennO 1998 § 5 (Law)

  ...und die im Betriebsjahr aus diesen Stoffen erzeugte Weingeistmenge nicht mehr als zehn Hundertteile der Jahreserzeugung beträgt (Zwischenbetrieb), 2. ...

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)

  ...ur Teilnahme an der Untersuchung entsenden, wenn die Untersuchung eines vergleichbaren Ereignisses in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem summarischen Untersuchungsbericht abgeschlossen wer...

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bei der Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen. (2) Fremdkapitalzinsen sind ...

• GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)

  ...uß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen. (2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Gesch...

• GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)

  ...ung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird.