• SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

  ...cherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

• SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

  ...ches keine Anwendung. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch nicht besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung für Kindererziehung bezogen wird. ...

• SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...cheidungen über die Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 22. Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches zurückzunehmen.

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  ...ch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, so...

• SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

  ...667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des...

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...ch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Ansprüche in der Höhe berücksichtigt, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkomme...

• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  ...chem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschl...

• SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ch oder leichtfertig 1. entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, ...

• SGB 6 Anlage 9 (Law)

  ...chädlich, wenn der Versicherte unter einer anderen Bezeichnung als der üblichen beschäftigt war, sofern seine Beschäftigung den erforderlichen Merkmalen entspricht. ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...6 60 6 60 0 ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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• WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)

  ...chtsweg gegeben. (2) Die Deutsche Demokratische Republik gewährleistet gerichtlichen Rechtsschutz einschließlich eines effektiven einstweiligen Rechtsschutzes. Soweit für öffentlich-rechtlic...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...C 4 5.609,93 5.864,79 6.119,64 6.374,51 6.629,36 ...

• BinSchStrO 2012 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...6.13 Nummer 2 Buchstabe a, § 6.16 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ...

• BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)

  ...chstbetrag der Entschädigung an oder – falls dies nicht möglich ist – macht dem Verbraucher in einem anschaulichen Beispiel deutlich, wie hoch die Entschädigung bei Zugrundelegung unterschiedlicher mö...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...chnischen Kommission genormten Schallpegelmeßgeräts (I.E.C. 179) oder mit Hilfe des von der I.E.C. genormten normal gebräuchlichen Schallpegelmeßgeräts (I.E.C. 123) vorgenommen. ...

• EinigVtr Art 6 Ausnahmebestimmung (Law)

  ...cht in Kraft gesetzt.

• HebAPrO Anlage 6 (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...chnung der Einrichtung) Bescheinigung über die Teilnahme am Anpassungslehrgang ...

• SaatV Anlage 6 (zu §§ 40 und 42 Abs. 1) (Law)

  ...Chinakohl, Paprika, Chili, Endivie, Chicorée, Blattzichorie, Wurzelzichorie, Industriezichorie, Melone, Gurke, Artischocke, Cardy, Fenchel, Salat, Tomate, Petersilie, Rhabarber, Aubergine ...

• PreisLS Nr 6 Arten der Selbstkostenpreise (Law)

  ...ch Nachkalkulationen als Selbstkostenerstattungspreise, c) durch Vorkalkulationen der Kosten einzelner und durch Nachkalkula...