PAuswG § 9 Ausstellung des Ausweises (Law)

...ke aufzunehmen sind, sind diese der antragstellenden Person abzunehmen und nach Maßgabe von § 5 Abs. 9 elektronisch zu erfassen. Fingerabdrücke von Kindern sind nicht abzunehmen, solange die Kinder no...

PBefAusglV § 9 Änderung der Voraussetzungen (Law)

Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

PharmRefPrV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

OrgAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)

...Kenntnisse soll der Prüfling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathematik, Technisches Zeichnen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgabe...

RAG 21 § 9 (Law)

...Kalenderjahren 1976 und 1977 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1976 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 197...

WoBindG § 9 Einmalige Leistungen (Law)

...968 in denjenigen kreisfreien Städten, Landkreisen oder Gemeinden eines Landkreises, in denen zu diesem Zeitpunkt die Mietpreisfreigabe noch nicht erfolgt war, getroffen worden sind, gelten die Vorsch...

WoEigG § 9 Schließung der Wohnungsgrundbücher (Law)

...k ein Grundbuchblatt nach den allgemeinen Vorschriften angelegt; die Sondereigentumsrechte erlöschen, soweit sie nicht bereits aufgehoben sind, mit der Anlegung des Grundbuchblatts.

WOSprAuG § 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten (Law)

...kannten Vorschlagslisten bis zum Abschluß der Stimmabgabe in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4).

UVPG § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben (Law)

...kungen hervorrufen kann. Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz ...

WasSiG § 9 Instandhaltung und Änderung (Law)

...kann die Änderung untersagen, wenn dadurch die Zwecke des § 1 gefährdet werden. Mit der Ausführung des anzeigepflichtigen Vorhabens darf zwei Monate nach Eingang der Anzeige begonnen werden, sofern di...

WaStrG § 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen (Law)

(1) Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen, die notwendig sind, um für die Schifffahrt nachteilige Veränderungen des Gewässerbettes zu verhindern oder zu beseitigen, bedürfen der vorherigen P...

SpiritV § 9 Spirituosen mit geographischen Angaben (Law)

...kehrsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zusätzlich zu den für ihre Produktkategorie in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genannten Anforderungen die in Spalte 3 festge...

ThermMAusbV § 9 Abschluß- und Gesellenprüfung (Law)

...Kontaktthermometer mit festem Kontakt zwischen 0 Grad C und 40 Grad C, jeweils mit Quecksilber gefül...

TBetrWPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

...ksichtigen. (3) Ist das projektarbeitsbezogene Fachgespräch nicht bestanden, muss für die Wiederholungsprüfung die technikbezogene Projektarbeit ebenfalls als neue Aufgabe gestellt werden. ...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

AZRG § 9 Aufzeichnungspflicht bei Speicherung (Law)

...künfte an den Betroffenen nach § 34 und für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 verwendet werden. Darüber hinaus dürfen sie für Zwecke der Datenschutzko...

AMWHV § 9 Tätigkeiten im Auftrag (Law)

...keit im Auftrag, insbesondere die Herstellung, Prüfung und das Inverkehrbringen oder jeden damit verbundenen Vorgang, der im Auftrag ausgeführt wird, muss ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeb...

ÜblG 1 § 9 (Law)

...kosten sind sowohl Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

ÄndSchnAusbV § 9 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...