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UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)
...sbevollmächtigten verlangt werden.
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WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)
...sbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.
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WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)
...sberichte mitgewirkt haben (Prüfungstätigkeit). Sie sollen während dieser Zeit insbesondere an gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen teilgenommen und an der Abfassung der Prüfungsberichte hie...
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VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer auf Antrag an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Ta...
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UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche...
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Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...sbezogene Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsbereich Wasserstraßen und Gewässer: Beschre...
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PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)
...sbereich Fertigungstechnik 30 Prozent, 4. Prüfungsbereich Herstellung, ...
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StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)
(1) Die Technische Aufsichtsbehörde bestätigt die Bestellung des Betriebsleiters auf Antrag des Unternehmers, wenn die bestellte Person 1. ...
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SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)
...sbildung an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule abgeschlossen und eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit ausgeübt hat, so...
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TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)
...969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (Ergänzungsabkommen); 3. Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von...
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TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)
...993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die deswegen bis zum 31. März 2002 freiwillige Mitglieder waren, 7. innerhalb von sechs Monaten nac...
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ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)
...901 bis E 904, E 912 oder E 914, die zur Oberflächenbehandlung verwendet werden, durch die Angabe "gewachst", 8. bei Fleischerzeug...
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WpPG § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (Law)
(1) Ein Prospekt ist nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an einem organisierten Markt gültig, sofern er um die nach § 16 erforderlichen Nachträ...
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ZensTeG § 9 Zusatzerhebung bei Personen in ausgewählten Gemeinden (Law)
Bei den in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden wohnenden Personen werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 zusätzlich zu den in § 4 Abs. 4 genannten Merkmalen folgende Merkmale erhoben: ...
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ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)
...994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ...
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AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)
(1) Auslagen für das Zwischenlagern einschließlich der Lagerversicherung sind nur erstattungsfähig, wenn die berechtigte Person den Grund für das Zwischenlagern nicht zu vertreten hat oder wenn die be...
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AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)
(1) Auf Grund des Beschlusses nach § 8 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form: „Vollstre...
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BühnenM/PlastAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Plastik (Law)
...sbereichen Gestaltung, Arbeitsplanung und -ausführung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: ...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)
...sbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die...