• GebReinigAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...rücksichtigen. Bei der Durchführung der Arbeitsaufgabe soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer und zeitlicher Vorgaben sel...

• HZvG 2002 § 9 Rechtsweg (Law)

  ...rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.

• GrwV 2010 § 9 Überwachung des mengenmäßigen und chemischen Grundwasserzustands (Law)

  ...rundwasserzustands nach Maßgabe der Anlage 4 Nummer 1 zu errichten und zu betreiben. (2) Auf der Grundlage der Beschreibung der Grundwasserkörper gemäß Anlage 1 und der Beurteilung des Risik...

• KSpG § 9 Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...r für eine ordnungsgemäße Untersuchung erforderlich ist. Sie kann zu diesem Zweck einmalig verlängert werden. Die Genehmigung darf nicht über den 31. Dezember 2015 hinaus befristet oder verlängert wer...

• MaATElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...rüfungsbereich Arbeitsauftrag 40 Prozent, 2. Prüfungsbereich Kundenauftrag 25 Proz...

• MarkenV 2004 § 9 Dreidimensionale Marken (Law)

  ...r 4 einzureichen. Wird die Wiedergabe der Marke alternativ auf einem Datenträger eingereicht, müssen alle Ansichten in einer Bilddatei wiedergegeben werden. (3) Wird die Marke durch eine gra...

• MedienFortbV § 9 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)

  ...rn, Durchführen und Kontrollieren der Printmedienproduktion auf Basis technischer, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Zusammenhänge sowie Organisieren und Weiterentwickeln technischer und betrie...

• MgVG § 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...ren Verhandlungsgremium vertreten sein. (3) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an der Verschmelzung bet...

• Min/TafelWV § 9 Irreführende Angaben (Law)

  ...rt ihrer Nutzung ein anderes gewerbliches Kennzeichen verwendet, das den Eindruck des Namens einer Quelle oder des Ortes einer Quellnutzung erwecken kann, so muß der Name der Quelle oder der Ort ihrer...

• KerAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

  ...r Psychotherapeut als Mitglied der Prüfungskommission nach Nummer 1 oder 2 benannt werden, wenn er die dort genannten Voraussetzungen erfüllt. Der Selbsterfahrungsleiter des Prüflings darf der Prüfung...

• MKSeuchV 2005 § 9 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)

  ...rrbezirks aus in dem Sperrbezirk gelegenen Betrieben verbracht worden sind, dürfen aus dem Betrieb nicht verbracht werden. Ferner ordnet die für den Bestimmungsort zuständige Behörde für diese Tiere e...

• IndMetAusbV 2007 § 9 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...r Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungsjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprech...

• InhKontrollV § 9 Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit (Law)

  ...r unternehmerischen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder vergleichbares Verfahren nach einer anderen Rechtsordnung geführt wird oder mit einer Verurteilung oder s...

• LandBauMTAusbV 2008 § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...r in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbring...

• LAP-gbautDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...r Ausbildung entzogen werden. (3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt oder verlängert und Abwei...

• TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)

  ...r Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 über voneinander getrennte Wege oder über Netze mit unterschiedlicher Technologie übermittelt werden. Die Inanspruchnahme der öffentlichen Tel...

• TrZollG § 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung (Law)

  ...riften des Energiesteuergesetzes und der Energiesteuer-Durchführungsverordnung unter Vergütung der Verbrauchsteuer zu ihrem ausschließlichen Gebrauch oder Verbr...

• StVO 2013 § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (Law)

  ...rbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführun...