• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 718/11 (Urteil)

  ...§ 81 Nr. 21; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 65, AP AGG § 22 Nr. 2 = EzA AGG § 22 Nr. 2). Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Würdigung, ob die klagende Partei ihrer Darlegungslast nach § 22...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/10 R (Urteil)

  ...22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38; 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R - BSGE 106, 78 = SozR 4-4200 § 37 Nr 2; 6.5.2010 - B 14 AS 3/09 R - SozR 4-4200 § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/14 R (Urteil)

  ...§ 55 Nr 14 S 22; Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 131 RdNr 25). § 131 Abs 4 SGG ist deshalb nicht als abschließende Aufzählung möglicher Wahlanfechtungsklagen zu verstehen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 420/15 (Urteil)

  ...22. August 2013 vereinbarte Befristung durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BEEG gerechtfertigt ist. Der Kläger wurde zur Vertretung der in Elternzeit be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-336/16 (Urteil)

  ...Woiwodschaftsverwaltung innerhalb von 15 Monaten ab dem Tag, an dem sie vom Umweltschutzinspektor der Woiwodschaft Informationen über diese Gefahr erhalten hat, einen Entwurf für einen Beschluss zur E...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/10 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG in Verbindung mit Nr. II. 16 der Schulordnung des D.-Gymnasiums nicht zulässig. Obwohl § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG als Generalklausel die Einschränkung der Religionsausübung ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 101/13 (Urteil)

  ...22 3. Für die Auslegung von Patentanspruch 1 ist der sowohl in Merkmal 1.2 als auch in Merkmal 4 verwendete Begriff der "molten polymer composition" ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-268/15 (Urteil)

  ...2262bis § 1 des Zivilgesetzbuchs sieht vor: „Alle persönlichen Klagen verjähren in zehn Jahren. In Abweichung von Absatz 1 verjähren alle Klagen zur Wiedergutmachung eine...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/11 (Urteil)

  ...§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1, § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Der Beteiligte ist zuständig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Angelegenheiten des in § 1 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 134/16 (Urteil)

  ...Worldwide Network - International Distribution Network" dargestellt, wobei an erster Stelle mit einer deutschen Fahne gekennzeichnet die Beklagte zu 2 als "Manufacturer/Head Office" gen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 36/13 R (Urteil)

  ...§ 3 Abs 1, § 42 Abs 1, § 58 Abs 1 Nr 1 iVm § 92 Abs 1 Nr 1, 6 AuslG vom 9.7.1990, BGBl I 1354, in Kraft ab 1.1.1991). Nach den oben dargestellten Grundsätzen kann schon allein deshalb ein "wohnen...

• Urteil vom Arbeitsgericht Hamburg (5. Kammer) - 5 Ca 234/15 (Urteil)

  ...§§ 126 ff., 324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der „L1 neu“, Betrieb N.. 22 Neben der punktue...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/08 (Urteil)

  ...Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 der Abgabenordnung --AO--). Das setzt neben zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 5/13 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 BArchG werde somit frühestens 2021 bzw. 2025 ablaufen. Der Verweis auf eine Schutzfristverkürzung nach § 5 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 BArchG führe ins Leere. Die Regelung in § 5 Abs. 5 Sat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 449/15 (Urteil)

  ...221) ausgeführt, dass bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB ein Taterfolg im Sinne von § 9 StGB auch dort eingetreten sei, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten könne, mithin ihre ko...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 47/16 (Urteil)

  ...§ 74 Abs. 1 ZPO nach den Grundsätzen der Nebenintervention gemäß §§ 66 ff. ZPO. Nach § 67 Halbsatz 2 ZPO ist der einfache Nebenintervenient berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu mac...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-355/16 (Urteil)

  ...Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, der eine selbständige Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt und in der Regel täglich oder mindestens einmal in der Woche a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/16 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt: „Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-133/15 (Urteil)

  ...wohnten, als diese für Oktober und November 2012 Kindergeld beantragte, ist in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden, dass sie gegenwärtig bei ihrer Mutter in Belgien wohnen, wo diese eine Aufe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 9/14 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 SÜG), die sich erfolgreich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG), d.h. bei denen kein Sicherheitsrisiko i.S.v. § 5 Abs. 1 SÜG festgestellt worden ...