• GrEStG 1983 § 5 Übergang auf eine Gesamthand (Law)

  (1) Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand (Gemeinschaft zur gesamten Hand) über, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der Gesamth...

• FlugfunkV 2008 § 5 Anmeldung zur Prüfung (Law)

  Die Anmeldung zu einer Prüfung für den Erwerb eines Flugfunkzeugnisses muss schriftlich unter Angabe der beantragten Zeugnisart spätestens 14 Tage vor dem Prüfungstermin bei der Prüfungsbehörde erfolg...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§§ 8 und 9 nachzuweisen.

• HwirtAusbV 1999 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederun...

• KSpG § 5 Analyse und Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung (Law)

  ...§ 1 Satz 1 geeignet erscheinen. (2) Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erarbeitet die für die Bewertung erforderlichen geologischen Grundlagen im Benehmen mit...

• KStG 1977 § 5 Befreiungen (Law)

  ...§ 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), die satzungsmäßige Beiträge auf der Grundlage des § 186a des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) od...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 6 bis 33...

• MaATElektronAusbV 2008 § 5 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung besteht aus den zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Hand...

• Min/TafelWV § 5 Gewinnung (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 oder 2 Satz 2, enthält es chemische Verunreinigungen oder geben sonstige Umstände einen Hinweis auf eine Verunreinigung der Quelle, so muß der Abfüller unverzüglich jede Gewinnung und Abfül...

• KapMuG 2012 § 5 Unterbrechung des Verfahrens (Law)

  Mit der Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister wird das Verfahren unterbrochen.

• KHEntgG § 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen (Law)

  ...5 entsprechend anzuwenden. (4) Die Erlösausgleiche nach § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 sowie ein Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs. 5 werden über einen gemeinsamen Zu- und Abschlag auf die abgerec...

• MKSeuchV 2005 § 5 Kontrollzone (Law)

  ...5/EG erfüllt sind. Im Übrigen gilt für die in der Kontrollzone gelegenen Betriebe § 3 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 und Satz 3 und 5 sowie Absatz 2 und 3 entsprechend. ...

• IndKfmAusbV 2002 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahm...

• LKWÜberlStVAusnV § 5 Technische Anforderungen an die eingesetzten Fahrzeuge (Law)

  ...5 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 vom 16. Dezember 2009 (ABl. L 339 vom ...

• LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)

  (1) Der Luftfahrtunternehmer benennt gegenüber dem Besatzungsmitglied einen Ort als Heimatbasis, an dem das Besatzungsmitglied regelmäßig eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und...

• LAP-hADV 2004 § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...5. eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers darüber, ob sie oder er in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird, sowie ...

• LAP-hDBiblV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  (1) Die Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen um Einstellung in den Vorbereitungsdienst sind an die jeweilige Einstellungsbehör...

• LAP-mftDBwV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...5. gegebenenfalls a) eine Ablichtung des Zulassungs- oder Einglieder...

• LAP-mntDBWVV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...§ 10 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes und d) Ablichtungen der Zeugnisse, die bei Beendig...

• LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)

  ...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin. ...