• SchSV 1998 § 13 Verhaltenspflichten (Law)

  ...men die Nummern 5, 6, 9, 10 und 11, gelten auch in bezug auf Schiffe unter einer ausländischen Flagge nach Maßgabe des § 2 des Schiffssicherheitsgesetzes. (6) Die Berufsgenossenschaft Verkeh...

• TrinkwV 2001 § 13 Anzeigepflichten (Law)

  ...mer 2 Buchstabe a die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4; 2. nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Nummer ...

• UStatG 2005 § 13 Hilfsmerkmale (Law)

  ...me und Sitz des liefernden bzw. abnehmenden Versorgungsunternehmens, 5. für die Erhebungen nach § 5 Abs. 1 zusätzlich Name und Anschrift der...

• TierNebV § 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)

  ...mentierte Küchen- und Speiseabfälle nicht mit unfermentierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen, 2. die Anforderungen in Anhang ...

• VerpackV 1998 § 13 Konzentration von Schwermetallen (Law)

  ...men zur Wiederverwendung, 3. Kunststoffkästen und -paletten, die die Bedingungen des Anhangs II erfüllen. ...

• WDO 2002 § 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)

  ...meraden gegenüber gerechtfertigt erscheinen. (2) Den Zeitpunkt des Sonderurlaubs bestimmt der für die Bewilligung des Erholungsurlaubs zuständige Vorgesetzte. (3) Wird die förmlich...

• VVG 2008 § 13 Änderung von Anschrift und Name (Law)

  ...mensänderung des Versicherungsnehmers entsprechend anzuwenden. (2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, ist bei einer Verlegung der gewerblichen Ni...

• WasSiG § 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall (Law)

  ...mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministers des Innern sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen. (4) Rechtsveror...

• PfWirtAusbV 2010 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...mer 7 der Verordnung vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1145) geändert worden ist, außer Kraft.

• PhysTh-APrV § 13 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...mer 1 und 3 soll der Prüfling nicht länger als dreißig Minuten, in Fach Nummer 2 nicht länger als fünfzehn Minuten geprüft werden. (2) Jedes Fach wird von mindestens einem Fachprü...

• StUG § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)

  ...men oder von denen er Duplikate erhalten hat, Decknamen von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes, die Informationen über ihn gesammelt oder verwertet oder die diese Mitarbeiter geführt haben, en...

• ZuV 2007 § 13 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...me-Kopplungsanlagen gilt als erzeugte Produkteinheit die erzeugte Wärmemenge in Megajoule. Die Strom- und Wärmeproduktion der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage wird als Wärmeäquivalent angegeben. Soweit ein...

• BDG § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen (Law)

  ...messung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können die Ermittlungen an sich ziehen. (2) Von Ermittlungen ist abzusehen, sowei...

• AO 1977 § 21 Umsatzsteuer (Law)

  ...me der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Das Bundesministerium der ...

• AP-mDBGSV § 21 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...men sollen die Anwärterinnen und Anwärter auf den angefertigten Arbeiten nicht angeben. Sollte dies trotzdem geschehen sein, machen die Aufsichtführenden die Namenszeichnung bei Abgabe unkenntlich. ...

• ArbSchG § 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

  ...men, die zur Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsprogramme nach § 20a Abs. 2 Nr. 2 und der gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie notwendig sind; sie evaluieren deren Zielerreichung mit den von...

• ErstrG § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...meldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes auch dann beantragen, wenn das Zeichen für ihn auf Grund einer Anmeldung mit älterem Zeitrang für gleic...

• EUBeitrG § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten (Law)

  ...men mit Bezug auf Forderungen, die unter dieses Gesetz fallen, verwendet werden. Eine Verwendung für einen anderen Zweck ist nur mit Einwilligung des Mitgliedstaates, von dem die Auskünfte stammen, zu...

• EuWG § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...ment nach abschließender Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl. Ein...

• EuWO 1988 § 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...meindebehörde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. (3) Will die Gemeindebehörde einem E...