UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)

...fft hat. (3) Bei Geldinstituten, die der Zuteilung einer Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand nicht bedürfen, soll das Eigenkapital nach der Umstellung der Bilanz auf Deutsche Mark...

UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

...fuhr (§ 7 des Gesetzes) sind die Vorschriften über die Führung des Ausfuhrnachweises bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden.

UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

...ftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Beförderungen im Fährverkehr ...

WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

...für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl zum Werkstattrat stattgefunden, so ist er in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Hat die A...

TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

...ft.

TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

...f ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen und 2. erforderlichenfalls mehrmals täglich zu reinigen. Män...

UErgGDV 2 § 5 (Law)

Die Vermittlungsstelle hat den Berechtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.

BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

...fsichtsbehörde einen vorläufigen Börsenrat höchstens für die Dauer eines Jahres. (6) Der Börsenrat nimmt die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen I...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...ftlich oder elektronisch festzulegen. Die Aufgaben der Leitung der Herstellung und der Leitung der Qualitätskontrolle sind ebenfalls schriftlich oder elektronisch festzulegen. Zu den Aufgaben der Leit...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

...f Registrierung der Entscheidung im Ausland stellen, soweit das dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des vorgelegten inländ...

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...fung waren und endgültig nicht bestanden worden sind. (3) (weggefallen) (4) Die Anrechnung oder Anerkennung erfolgt auf Antrag. Zuständig für die Entscheidungen nach den Absätzen 1...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...fe aufgestellt werden. (2) Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen sind dazu verpflichtet, im Schienenpersonenverkehr Tarife aufzustellen, die alle An...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

...fung zum Abschluss der Grundausbildung und 2. die Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei. ...

BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruh...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten nicht für Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen u...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...fffahrtsfunk verstoßen hat oder 2. zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nicht mehr in der Lage ist, insbe...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...f der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber ...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...f Dächern und Plattformen ohne Randsicherung (oder ohne seitliche Abdeckung) oder an wegen ihrer schweren Zugänglichkeit ähnlich gefährlichen Stellen befinden. ...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

...fungen und Lehrproben sind nicht öffentlich. Beauftragte der Erlaubnisbehörde und deren Aufsichtsbehörde können jedoch jederzeit als Zuhörer teilnehmen. Anderen Personen, insbesondere Fahrlehreranwärt...