• FELEG § 3 Abgabe von Flächen (Law)

  ...mende oder sein Ehegatte mit dem Abgebenden oder seinem Ehegatten in gerader Linie verwandt ist oder der Übernehmende die übernommene Fläche an einen in gerader Linie mit dem Abgebenden oder seinem Eh...

• HeizölLBV § 3 Fälle besonderen Bedarfs (Law)

  ...3) Der Abnehmer hat die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 glaubhaft zu machen. Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann...

• KlimaBergV § 3 Zulässige Beschäftigungszeit (Law)

  ...mehr als 3 Stunden bei Trockentemperaturen über 28 Grad C bis zu einer Effektivtemperatur von 29 Gra...

• KredWG § 3 Verbotene Geschäfte (Law)

  ...mmer 4 Buchstabe d mit Ausnahme der Market-Making-Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte vo...

• ITFG § 3 Förderfähige Maßnahmen (Law)

  ...m 31. Dezember 2010 begonnen werden und voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2011 abgerechnet werden können. Nach dem 31. Dezember 2011 darf das Sondervermögen keine Fördermittel mehr auszahlen. ...

• JuSchG § 3 Bekanntmachung der Vorschriften (Law)

  ...machen. (2) Zur Bekanntmachung der Alterseinstufung von Filmen und von Film- und Spielprogrammen dürfen Veranstalter und Gewerbetreibende nur die in § 14 Abs. 2 genannten Kennzeichnungen ver...

• MntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...mt ist Ausbildungsbehörde. (2) Während der berufspraktischen Ausbildung außerhalb des Bundesverwaltungsamts (§ 7) unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter neben der Dienstaufsicht der Präs...

• MusikfachhAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...m Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationseinheit nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B.

• IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)

  ...mation und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe. Insbesondere haben die nach Landesrecht zust...

• IntFamRVG § 3 Bestimmung der Zentralen Behörde (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, 2. Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens, 3. ...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  ...m Sinne des § 81 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 2. einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absat...

• RechVersV § 3 Zusammenfassung von Posten (Law)

  ...mblatt 2 Posten Nr. II 1, Formblatt 3 Posten Nr. I 3, Formblatt 4 Posten Nr. II 3 und Nr. III 2), d) ...

• RechZahlV § 3 Getrennte Rechnungslegung (Law)

  ...Maßgabe der Formblätter entsprechend ihrer Herkunft aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld oder aus sonstigen Tätigkeiten zu unterteilen.

• SeeSpbootV § 3 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...m 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelangen, zuglei...

• TNV § 3 Änderungen des Nummernplans (Law)

  ...mmunikationsgesetzes dient und unter Berücksichtigung der Belange im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes erforderlich ist. Die Änderungen sollen sich an dem Nummerierungskonzep...

• TourKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...mittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Pla...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...melden, sofern sie für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpu...

• UmstBauSparkV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...me in Frage kommender Dritter am 21. Juni 1948 einen Gerichtsstand im Bundesgebiet hatte, 2. Anteilsrechte an Unternehmen, d...

• WiPrO § 3 Berufliche Niederlassung (Law)

  ...m Staat begründet, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaat) oder die Schweiz ist, muss eine zustellungsfähige ...

• WoBindG § 3 Zuständige Stelle (Law)

  ...m Sinne dieses Gesetzes ist die Stelle, die von der Landesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist.