• SGB 5 § 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung (Law)

  ...Anschluss an eine Krankenhausbehandlung die Verordnung von Arzneimitteln erforderlich, hat das Krankenhaus dem weiterbehandelnden Vertragsarzt die Therapievorschläge unter Verwendung der Wirkstoffbeze...

• SGB 5 § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (Law)

  ...5) Der Gemeinsame Bundesausschuss ergänzt den Katalog nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Absatz 2 Satz 1, einer Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses oder de...

• SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)

  ...arfs mit den Krankenkassen im Rahmen der Inanspruchnahme nach § 76 Absatz 1a; § 112 Absatz 5 gilt entsprechend. (4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1a Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 2 od...

• SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)

  ...araus für jedes Land die Untergrenze nach Satz 1 und teilt diese sowie den höchsten Preis den Vertragspartnern nach Absatz 2 Satz 1 auf Anfrage mit. Preisanhebungen oberhalb der nach § 71 Absatz 3 fes...

• SGB 5 § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen (Law)

  ...aten nach der Entscheidung gemäß § 20i Absatz 1 Satz 3 legt eine von den Vertragsparteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den Vertragsinhalt fest. Einigen sich die Vertragsparteien nicht auf ...

• SGB 5 § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (Law)

  ...ach Maßgabe der Vereinbarung nach Absatz 3 erbrachten Leistungen der Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1. Die Kosten sind für Leistungseinheiten zu tragen, die die Zahl der benötigten qualifizierten Mita...

• SGB 5 § 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung (Law)

  ...assene Krankenhäuser, Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsmaßnahmen und Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sind nach Maßgabe der §§ 136 bis 136b und ...

• SGB 5 § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ande, entscheidet auf Antrag einer der Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. (7) Die Vertragsparteien nach Absatz ...

• SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)

  ...ann den Gegenstand der Gutachten näher bestimmen sowie den Sachverständigenrat mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragen. (3) Der Sachverständigenrat erstellt das Gutachten im Absta...

• SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)

  ...ankenkassen fügen dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Personal- und Finanzstruktur der neuen Krankenkasse e...

• SGB 5 § 146a Schließung (Law)

  ...am wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen. § 155, mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9, und § 164 Abs. 2 bis 5 gelten entspr...

• SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)

  ...ame Betriebskrankenkasse besteht, einer auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse bean...

• SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)

  ...55 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.

• SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)

  ...ankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gilt § 1...

• SGB 5 § 163 Schließung (Law)

  ...andwerksinnung, die sie errichtet hat, aufgelöst wird, eine gemeinsame Innungskrankenkasse dann, wenn alle beteiligten Handwerksinnungen aufgelöst werden, 2. ...

• SGB 5 § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse (Law)

  ...alversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte führt die Krankenversicherung nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwir...

• SGB 5 § 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen (Law)

  ...ankenkasse mit der kleinsten Mitgliederzahl am Tag der Beantragung der Genehmigung angehört hat, kann dieser die Mitgliedschaft der neuen Krankenkasse gegenüber den Aufsichtsbehörden nach Satz 2 ableh...

• SGB 5 § 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern (Law)

  ...antragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 bis 12 und Absatz 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach ander...

• SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...ausgeübt haben, sowie ihrer Familienangehörigen, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber ...

• SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

  ...Aufgaben eines Landesverbandes wahr. Sie hat insoweit die Rechtsstellung eines Landesverbands. (4a) Besteht in einem Land für eine Kassenart kein Landesverband, nimmt ein anderer Landesverba...