• SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...ass die Berechtigten auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.

• SGB 6 § 117 Abschluss (Law)

  ...Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.

• SGB 6 § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten (Law)

  ...alig ein Ehegatte nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, Anspruch auf Leistung einer Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der andere Ehegatt...

• SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)

  ...Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben (Ausschlussfrist), in dem der Ehegatte verstorben ist. Die Ausschlussfrist gilt nur für Todesfälle ab dem 1. Januar 2008. Die Frist de...

• SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)

  ...Anrechte mit Zahlungseingang des Betrags erworben, der vom Familiengericht nach § 222 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarke...

• SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)

  ...aum entfallende Betrag ergibt sich, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfältigt und durch den Gesamtzeitraum geteilt wird. Dabei werden das Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat ...

• SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)

  ...appschaft-Bahn-See verteilt. Dabei werden der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Versicherte in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Oberbayern, Sachsen und im Saarland gl...

• SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)

  ...appschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung durchgeführt...

• SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)

  ...anzausstattung und -verwaltung im Rahmen der Finanzverfassung für das gesamte System, 8. Koordinierung der Planung von Rehabilitationsmaßnah...

• SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)

  ...Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorlage des Antrags eine andere Entscheidung trifft. Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb des Verfahrens untersagen, wenn eine Aktua...

• SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)

  ...Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt. (2) Einnahmen der allgemeinen...

• SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)

  ...agspflichtigen Einnahmen. (2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze...

• SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...Arbeitnehmern, deren beitragspflichtige Einnahme sich nach § 163 Abs. 10 Satz 1 bestimmt, von den Arbeitgebern in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der Beitragssatz auf das der Besch...

• SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

  ...alkasse, 3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, ...

• SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)

  ...Arbeitnehmer sind für das vergangene Kalenderjahr die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn eines Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung der bi...

• SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)

  ...ausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

• SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

  ...achhaltigkeitsrücklage ist liquide anzulegen. Als liquide gelten alle Vermögensanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu zwölf Monaten, Vermögensanlagen mit einer Kündigungs...

• SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)

  ...abe, Verwaltungs- und Verfahrenskosten, Ausgaben für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens benötigt werden oder von ihnen als Nachhaltigkeitsrücklage zu verwalten sind....

• SGB 6 § 222 Ermächtigung (Law)

  ...ates das Nähere über den Umfang der gemäß § 221 Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. Dabei kann auch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden. (2) Das...

• SGB 6 § 228 Grundsatz (Law)

  ...Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangehenden Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangehenden Kapitel an nicht mehr oder nur noch übergan...