• SGB 7 § 67 Voraussetzungen der Waisenrente (Law)

  ...Ableistung eines Dienstes im Sinne von Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1. (5) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, daß die Waise al...

• SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

  ...all gegen die Verstorbenen einen Anspruch auf Unterhalt wegen Unterhaltsbedürftigkeit hätten geltend machen können. (2) Sind aus der aufsteigenden Linie Verwandte verschiedenen Grades vorhan...

• SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)

  ...ach dem höchsten Jahresarbeitsverdienst berechnet, der den Renten oder Abfindungen zugrunde lag. Die Beihilfe zahlt der Unfallversicherungsträger, der die danach berechnete Leistung erbracht hat, bei ...

• SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

  ...ach § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a wegen Kindererziehung werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Waisenrenten werden auf das Ende des Kalende...

• SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

  ...ach Abschluß der Heilbehandlung mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Gesamtvergütung bestimmt war, wird auf Antrag ...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...ach einer Abfindung Schwerverletzte, lebt auf Antrag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rent...

• SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)

  ...Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfal...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...alls das sechste, aber nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, 33 1/3 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgr...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...a) Für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Personen kann die Satzung die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem ...

• SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...aßgabe, daß bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente der Kalendermonat mit der Zahl seiner tatsächlichen Tage anzusetzen ist. (6) Sind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszu...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, 2. ...

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...anzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. den Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der Unfallve...

• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  ...a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...ach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Ab...

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...atzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander. (4) Die §§ 104 und 105 gelten ferner für die Ersatzpflicht von Betriebsangehörigen gegenüber den nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 V...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  ...auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...alversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Be...

• SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

  ...allkassen zu einer Feuerwehr-Unfallkasse vereinigen, wenn das aufsichtführende Land in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7 gilt ent...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...arung nach Absatz 1 über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung oder in der Satzung der neuen Berufsgenossenschaft kann geregelt werden, dass die Rentenlasten und die Rehabilitationslasten sowie die ...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  ...aren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtführende...