• SGB 7 § 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Law)

  ...7 3. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Besoldungsgruppe B 7 ...

• AMG 1976 § 7 Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (Law)

  (1) Es ist verboten, radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den Verkehr zu bringen, es sei denn, dass dies durch Rechtsverord...

• AEntG 2009 § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 (Law)

  ...kann eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen werden. Stimmen zwei oder drei Ausschussmitglieder für den Antrag, kann eine Rechtsverordnung nur von der Bundesregierung erlassen werden. Die Sätze 1...

• BEGDV 1 § 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre (Law)

  ...71 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 von mehr...

• ElekMeistPrV 2004 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen&qu...

• FertigPackV 1981 § 7 Kennzeichnung der Füllmenge bei Fertigpackungen mit bestimmten Erzeugnissen (Law)

  ...kann. (2) Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln sind nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht. Abweichend davon sind zu kennzei...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Formteile (Law)

  ...kann; 2. der Prüfling soll dazu ein Prüfungsprodukt erstellen und darauf bezogene Aufgaben schriftlich lösen; ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...kann die Bundeswehrverwaltung die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.

• PolierPrV 2012 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...7) Über das Bestehen der Prüfung ist jeweils ein Zeugnis nach der Anlage 2 und ein Zeugnis nach der Anlage 3 auszustellen. Im Fall der Freistellung nach § 8 sind Ort und Datum sowie Bezeichnung des Pr...

• PolierPrV 2012 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 7) (Law)

  ...74) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachun...

• PapIndMeistPrV 2005 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen&qu...

• UStatG 2005 § 7 Erhebung der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserentsorgung (Law)

  ...7, die Erhebungsmerkmale 1. Kanalnetz nach Art, Länge und Baujahr sowie Anzahl und Speichervolumen der Regenentlastungsanlagen jeweils nach G...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 7 Ausnahmen von der Lotsenannahmepflicht (Law)

  (1) Von der Lotsenannahmepflicht ausgenommen sind die Führer von Dienstschiffen des Bundes und der Häfen- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder. (2) Schiffsführer, die auf der Weser aus de...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen&qu...

• BImSchV 1 2010 § 7 Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner (Law)

  Ölfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. die nach dem Verfahren der Anlage 2 Nu...

• IndMetMeistV 1997 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist eine ...

• LuftBODV 3 2009 § 7 Ausrüstung von Segelflugzeugen für Wolkenflüge (Law)

  Für Wolkenflüge sind Segelflugzeuge wie folgt auszurüsten: 1. einem Fahrtmesser, 2. ...

• PolierPrV 2012 Anlage 3 (zu § 7 Absatz 7) (Law)

  ...kannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin vom 6. September 2012 (BGBl. I S. 1926), die zuletzt durch Artikel 48 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert wo...

• UStDV 1980 § 7 Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen (Law)

  (1) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen, die sich ausschließlich auf das Inland und die in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebiete erstrecke...

• TierpflMstrV 2009 § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen“ und „Handlungsspezifische Qualifikationen“ sind gesondert zu bewerten. (2) Im Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewe...