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SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...fe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60), 5. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66), 6. ...
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SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)
...fnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausr...
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SamEnV § 8 Aufzeichnungen über die Verwendung von Samen (Law)
...ffer des Verwenders aufgezeichnet werden, wenn die abgebende Besamungsstation, die sonstige Besamungsstation oder das Samendepot diese Kennziffer dem Verwender zuordnen kann. Wenn nach Satz 1 anstelle...
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SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...für die Räumung des Steuerlagers eine Frist gewährt, gilt die Erlaubnis für die Zwecke der Räumung bis zum Fristablauf weiter. (6) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 bis 8 ha...
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SchwarzArbG 2004 § 8 Bußgeldvorschriften (Law)
...fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Eu...
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SchwPestV 1988 § 8 Ausnahmen (Law)
...fern die Einrichtung auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Entsorgung und Fütterung so vollständig getrennt von anderen Betr...
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SeefiV § 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen (Law)
...Fahrzeug im Hafen befindet, hat die jeweils zuständige Landesbehörde den Kapitän des Fischereifahrzeugs aufzufordern, aus dem Hafen unverzüglich auszulaufen. (3) Dem Kapitän eines IUU-Fische...
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Pkw-EnVKV § 8 Weiterverwendung von Werbematerial (Law)
...fttreten dieser Verordnung erstellt wurden und die nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben nicht oder nicht in der erforderlichen Form enthalten, können noch drei Monate nach Inkrafttreten diese...
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PostG 1998 § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung (Law)
...f Erteilung einer Lizenz oder auf Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft ...
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PostLV 2012 § 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften (Law)
...84) in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befunden haben, besitzen nach § 51 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung auch die Befähigung für eine der in § 6 der Bundeslaufbahnverordnung aufgefüh...
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WPapG § 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung (Law)
...für Ansprüche des Hinterlegers geltenden Vorschriften der § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
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ZFdG § 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle (Law)
...fverfahren gegen den Beschuldigten oder Tatverdächtigen zu führen sind. (3) Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgel...
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VerpackV 1998 § 8 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Law)
...fflichen Verwertung, zuzuführen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. (3) Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter sind verpf...
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ViehVerkV 2007 § 8 Gastställe (Law)
...folgende Anforderungen erfüllen: 1. Die Ställe müssen einen flüssigkeitsundurchlässigen Boden und glatte Wände haben. ...
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UStDV 1980 § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (Law)
...fördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. (2) Ist der Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte vor...
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ZuV 2020 § 8 Maßgebliche Aktivitätsrate (Law)
...ff-Emissionswert ist der in Gigajoule pro Jahr angegebene Medianwert aller Jahresenergiemengen der für die Zwecke nach § 2 Nummer 27 verbrauchten Brennstoffe als Produkt von Brennstoffmenge und untere...
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AZRG § 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege (Law)
...flichtet, die von ihr übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen, soweit dazu Anlaß besteht (Datenpflege). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Ausländerbehörden...
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BArtSchV 2005 § 8 Begriffsbestimmungen (Law)
...fvogelhybriden im Sinne dieser Verordnung sind Greifvögel, die genetische Anteile von mindestens einer heimischen sowie einer weiteren Greifvogelart enthalten.
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AGG § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen (Law)
...fliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. (2) Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eine...
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AO 1977 § 8 Wohnsitz (Law)
...f schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.