• SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

  (1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. (2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wen...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorsch...

• RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

  Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

• SaatVerkG 1985 § 9 Nachprüfung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Verbrauchers vorzuschreiben, dass anerkann...

• SaAusbV 2005 § 9 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Fahrzeugsattlerei (Law)

  ...90 Minuten, 3. im...

• RöV 1987 § 9 Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung (Law)

  Der Zulassungsinhaber hat 1. vor einer Abgabe der gefertigten bauartzugelassenen Vorrichtung eine Qualitätskontrolle durchzuführ...

• PolierPrV 2012 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelne...

• PostG 1998 § 9 Widerruf der Lizenz (Law)

  ...9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses...

• SchSiAusbV 2008 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. Dezember 2015 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Ve...

• ZensG 2011 § 9 Zusammenführung der Datensätze und Haushaltegenerierung (Law)

  (1) Zur Erstellung des kombinierten Datensatzes mit demografischen und erwerbsstatistischen Angaben führt das Statistische Bundesamt die Datensätze nach den §§ 3 bis 5 unter Beachtung der Ergebnisse d...

• VStG 1974 § 9 Steuerpflichtiges Vermögen (Law)

  Steuerpflichtiges Vermögen ist 1. bei unbeschränkt Steuerpflichtigen a...

• WDO 2002 § 9 Auskünfte (Law)

  (1) Auskünfte über förmliche Anerkennungen, über Disziplinarmaßnahmen und im Disziplinarbuch eingetragene gerichtliche Strafen, Mitteilungen über Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten,...

• UStG 1980 § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen (Law)

  ...9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. (2) Der Verzicht auf Ste...

• ZuG 2007 § 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  ...9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, findet insoweit entsprechende Anwendung. (4) Der Widerruf nach Absatz 1 Satz 1 unterbleibt, soweit die Produktion de...

• DiätV Anlage 9 (zu § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 7b, § 14c Abs. 1, § 14d Abs. 2, § 22b Abs. 3) (Law)

  ...9;-monophosphat und sein Natriumsalz Beikost Uridin-59;-monophosphat und sein Natriumsalz Beikost ...

• SGB 9 § 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (Law)

  (1) Die Bundesregierung unterrichtet die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 2004 über die Lage behinderter Frauen und Männer sowie die Entwicklung ihrer Teilhabe, gibt damit...

• SGB 9 § 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern (Law)

  ...94 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und § 97 Abs. 1 bis 5) unverzüglich nach der Wahl und ihren Beauftragten für die Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen (§ 98 Satz 1) unverzüglich nach der Bestellung de...

• SGB 9 § 6a Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch (Law)

  Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)

  ...999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: ...