• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  (1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, ...

• PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)

  (1) Der Antrag auf Anerkennung ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich der Betrieb liegt, in dem das Pflanzgut aufwächst. Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerk...

• SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Der Ausbildungsbetrieb: ...

• ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)

  (1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das harmonisi...

• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...

• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  (1) Der Dienstpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anl...

• SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  (1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlas...

• SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens muß enthalten: 1. die genaue Bezeichnung des Ereignisses, aus dem die Ans...

• NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  (1) Der Netzanschlussvertrag und die Bestätigung des Netzbetreibers in Textform nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und § 3 Abs. 3 Satz 2 sollen eine zusammenhängende Aufstellung aller für den Vertrag...

• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  (1) Einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 bedarf nicht, wer eine Röntgeneinrichtung betreibt, 1. deren Röntgenstrahler nach § 8 Abs....

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  (1) Ein zugelassenes Fahrzeug darf über Nacht nur an einem genehmigten Steg oder einer genehmigten Boje stillliegen. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das Stillliegen eines muskelbetriebenen S...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  (1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbetrieb, betrieblic...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  (1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dien...

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  (1) Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, Transportverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen. Im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferunge...

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...Visa-Warndateigesetzes verpflichtet sind, an das Bundesverwaltungsamt Daten zu übermitteln, die in der Visa-Warndatei zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Anlage zu dieser Verordnung. ...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...viles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen, b...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  (1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  (1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung 1. die ...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...Vierten Buches Sozialgesetzbuch wählbar sein. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist berechtigt, an den Sitzungen des Beschwerdewahlausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. (3) Die M...