• TEIV Anlage 2 (zu § 4) (Law)

  ...uropäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 23) geändert...

• TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)

  ...und aufbewahren d) Aufhängungsvorrichtungen konstruieren und anbringen, visuelle Wirkung im Raum beurteilen ...

• ZHG§8DV Anlage 2 Muster 1 (Law)

  ...ung berechtigt nicht zur Ausübung der Zahnheilkunde unter der Bezeichnung "Zahnarzt" oder "Zahnärztin".

• SeeStrO 1972 Regel 2 Verantwortlichkeit (Law)

  ...uslegung und Befolgung dieser Regeln sind stets alle Gefahren der Schiffahrt und des Zusammenstoßes sowie alle besonderen Umstände einschließlich Behinderungen der betroffenen Fahrzeuge gebührend zu b...

• SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht ande...

• SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

  ...ungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde, 2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsber...

• SGB 2 § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

  ...ur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Ein...

• SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

  ...2 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und...

• SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)

  ...ur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähige...

• SGB 2 § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (Law)

  ...ungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständi...

• SGB 2 § 16d Arbeitsgelegenheiten (Law)

  ...und auch kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entspre...

• SGB 2 § 16f Freie Förderung (Law)

  ...ungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. B...

• SGB 2 § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (Law)

  ...ummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a oder § 16f bis zu sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen aufgrund des zu berü...

• SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

  ...ugelassenen kommunalen Träger. (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welchen Anforderungen e...

• SGB 2 § 22b Inhalt der Satzung (Law)

  ...2) Der Satzung ist eine Begründung beizufügen. Darin ist darzulegen, wie die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermittelt wird. Die Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich ...

• SGB 2 § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Law)

  ...22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis...

• SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

  ...ung von Leistungen zum Lebensunterhalt der Abbruch der Ausbildung droht; in diesem Fall sind Leistungen als Zuschuss zu erbringen. Satz 2 gilt nur für Ausbildungen, die vor dem 31. Dezember 2020 begon...

• SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

  ...u erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, 2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsge...

• SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

  ...ung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht...

• SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...ungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung de...