• WHG 2009 § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer (Law)

  ...undlage der Anfangsbewertung nach § 45c beschreiben die zuständigen Behörden bis zum 15. Juli 2012 die Merkmale für den guten Zustand der Meeresgewässer nach Maßgabe des Anhangs I der Richtlinie 2008/...

• WHG 2009 § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...und von 1. Handlungen oder Unterlassungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, 2. ...

• WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)

  ...undwasser anzureichern oder 3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen...

• WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)

  ...und Nutzungsberechtigten von Grundstücken verpflichtet werden, a) bestimmte auf das Grundstück bezogene Handlungen vo...

• WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz (Law)

  ...und Überwachungspflichten vorschreiben, soweit dies zur Erhaltung der staatlich anerkannten Heilquelle erforderlich ist. Die Überwachung von Betrieben und Anlagen ist zu dulden; § 101 gilt insoweit en...

• WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)

  Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter wel...

• WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)

  ...und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen nach § 58 Absatz 2 sichergestellt ist.

• WHG 2009 § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeitet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein nationales Aktionsprogramm im Sinne des Ar...

• WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

  ...und Eigenschaften, durch Aufzeichnungen der Kontroll- und Messergebnisse; sie haben dem Gewässerbenutzer festgestellte Mängel mitzuteilen und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorzuschlagen; ...

• WHG 2009 § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn (Law)

  ...und einem Plangenehmigungsverfahren nach § 68.

• WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)

  ...und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und 2. eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sach...

• WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

  ...und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (3) Die Veränderungssperre tritt drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft, sofern ...

• WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

  ...und Bewilligungen sowie alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68, 2. Wasserschutzgebiete...

• WHG 2009 § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer (Law)

  ...und Verbreiterungen, zu dulden, die der Verbesserung des Wasserabflusses dienen und zur Entwässerung von Grundstücken, zur Abwasserbeseitigung oder zur besseren Ausnutzung einer Triebwerksanlage erfor...

• WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)

  ...und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.

• BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und Beamten zuständig ist. (3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf. (4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich n...

• BBG 2009 § 8 Stellenausschreibung (Law)

  ...und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln. (2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberst...

• BBG 2009 § 13 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

  ...und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vor...

• BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...und deswegen für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheint, oder 3. die Ernennung nach § 7 Abs. 2 nicht erfolgen durfte u...

• BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

  ...und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen. (2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem anderen Dienstherrn versetzt werden soll, ist festzus...