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SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)
...Solingen und Leverkusen sowie von der kreisfreien Stadt Köln die Stadtbezirke Mülheim, Kalk, Porz 14. Emsländer Korn, Emsl...
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StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)
...406 240 000 1 431 245 000 1 455 ...
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SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)
...Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind, bleiben unberührt, soweit sie von den Vorschriften dieses Buches abweichen. (4) (weggefallen) ...
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SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)
...sondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.
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SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)
...Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgun...
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SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)
...Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vo...
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SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)
...son, für die sie eine Versicherungsnummer vergibt, einen Sozialversicherungsausweis aus, der nur folgende personenbezogene Daten über die Inhaberin oder den Inhaber enthalten darf: ...
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SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)
...soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer verfügt. § 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend. (2) Sonstige Verfahrensbeteiligte haben vor Teilnahme an den Meldeverfahren nach diese...
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SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)
(1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung ...
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SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)
...sowie der Beitrag aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Recht der Arbeitsförderung werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. Satz 1 gilt auch für den ...
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SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)
...sozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange der Beschäftigte nur Sachbezüge erhält.
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SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)
...sozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags...
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SGB 4 § 28l Vergütung (Law)
...4. die Durchführung der Meldeverfahren, 5. die Ausstellung der Sozialversicherungsausweise und ...
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SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)
...Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimm...
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SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)
...sondere in Fragen der Rechtsetzung kurzzeitig personell unterstützen. Dadurch entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der...
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SGB 4 § 35 Vorstand (Law)
...soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenversicherung Bund maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über den Vorstand oder dessen Vorsitzend...
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SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)
...sozialversicherung können auf Vorschlag der Künstlersozialkasse zu Mitgliedern der besonderen Ausschüsse Personen aus den Kreisen der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten und der zu...
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SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)
...sorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit Begründung zu beanstanden und dabei eine angemess...
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SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)
...sorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglieder vertreten oder andere ihnen übertra...
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SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...44 Absatz 5. (2) Ein Mitglied, das verhindert ist, wird durch einen Stellvertreter vertreten. Stellvertreter sind die als solche in der Vorschlagsliste benannten und verfügbaren Personen in ...