• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...tationsbeauftragte des Entnahmekrankenhauses, 7. der verantwortliche Arzt des Transplantationszentrums, in dem das Organ übertragen werden s...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...tandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...7. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht anzuwenden.

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...7 Abs. 1 des Patentgesetzes); 3. falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erklärung darüber, wie das Recht auf das P...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...tanforderungen: 1. Die Pflegeeinrichtungen haben die auf Grund ihrer Aufgaben und Strukturen erforderlichen Kostenstellen zu bilden; dabei ka...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...Tage der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. (3) Bestandene Prüfungsleistungen können auf Antrag einmal wiederholt werden. In diesem Falle gilt das Ergebni...

• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  ...tattung übertragen werden. Die Kosten sind ihm von der Gemeinde zu erstatten. (2) An dem Grundstück und den Baulichkeiten dürfen ohne Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde kein...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...talverbindungen vorhanden sind und eines der verbundenen Unternehmen die tatsächliche Kontrolle über die anderen ausübt, sowie Zahlungssysteme, die innerhalb einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  (1) Für die Teilnahme an einem Fortbildungskursus wird von dem Verband Deutscher Dentisten eine Teilnehmergebühr erhoben. (2) Die Höhe der Gebühr wird von der für das Gesundheitswesen zustän...

• AVAG 2001 § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

  ...tattfinden darf. (2) Das Zeugnis ist dem Berechtigten auf seinen Antrag zu erteilen, 1. wenn der Verpflichtete bis zum...

• BeurkG § 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist (Law)

  ...tars einverstanden ist; in der Niederschrift soll festgestellt werden, dass dies geschehen ist. Zweifelt der Notar an der Möglichkeit der Verständigung zwischen der zugezogenen Person und dem Beteilig...

• BImSchV 17 2013 § 24 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...7.2009, S. 14) geändert worden ist, und c) Richtlinie 2010/75/EU des...

• BGBEG § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen (Law)

  Ausländische Vereine und Stiftungen, denen vor dem 30. September 2009 die Rechtsfähigkeit im Inland verliehen wurde, bleiben rechtsfähig. Auf die Vereine sind § 33 Absatz 2 und § 44 des Bürgerlichen G...

• De-Mail-G § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...Tatbestände nach Absatz 1 und die Gebührensätze näher zu bestimmen und dabei Fest- oder Zeitgebühren vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend von § 23 Absatz 6 d...

• MitbestGWO 2 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...tand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschr...

• MKSeuchV 2005 § 24 Gefährdeter Bezirk beim Auftreten der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren (Law)

  ...tage vor dem Verbringen mit. (7) Die zuständige Behörde kann für das Verbringen von Tieren empfänglicher Arten in einen Betrieb im gefährdeten Bezirk Ausnahmen von Ab...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 24 Inhalt und Durchführung der Laufbahnprüfung (Law)

  ...tatten. Auf Wunsch von schwerbehinderten Anwärterinnen und Anwärtern kann während des sie betreffenden mündlichen Teils der Prüfung die Schwerbehindertenvertretung anwesend sein. Bei den Beratungen de...

• ZollV § 24 Zuständigkeit für die Bewilligung von Zollverfahren, vereinfachten Verfahren und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) (Law)

  ...7) Zuständige Zollbehörde für die Bewilligung der Vereinfachungen im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nach Artikel 372 Abs. 1 Buchstabe a bis f der Durchführungsverordnung zum Zollkodex...

• SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

  ...tarbeitenden Familienangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. Hatte der mitarbeitende Familienangehörige im Zeitpunkt de...

• SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

  ...tanden der Rehabilitationsträger, 3. bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger, ...