NatSGSpreewV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

...kungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, di...

NDAV § 10 Druckregelgeräte, besondere Einrichtungen (Law)

...ks ein besonderes Druckregelgerät oder eine besondere Einrichtung angebracht werden, so kann der Netzbetreiber verlangen, dass der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz unentgeltlich für di...

VerkStatG § 10 Vernichtung von Erhebungsunterlagen (Law)

...Kraftfahrt-Bundesamt die Erhebungsunterlagen zur Erhebung nach § 1 Nr. 3 zu vernichten. (2) Jeweils spätestens ein Jahr nach dem Erhebungsstichtag sind beim Bundesamt für Güterverkehr die Er...

VermAnlG § 10 Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts (Law)

...kurz vor dem öffentlichen Angebot festgesetzt, darf der Verkaufsprospekt ohne diese Angaben nur veröffentlicht werden, sofern er Auskunft darüber gibt, wie diese Angaben nachgetragen werden. Die nachz...

VersVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

...kt der Antragstellung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer nicht älter als drei Monate sein. (2) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, der für die Erlaubniserteilung nac...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

...kündung in Kraft.

UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

...Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eingezogene Anteile bestand.

VerfGlasAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

WoEigG § 10 Allgemeine Grundsätze (Law)

...ks führen. Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden. (7) Das Verwaltungsvermögen gehört der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Es besteht aus den im Rahmen der gesamten Verwaltung d...

WehrPflG § 10 Ausschluss vom Wehrdienst (Law)

...keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, 3. wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder 66b des...

VRV § 10 Form der Eintragungen (Law)

...kten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken. (4) Erfolgt eine Eintragung auf Grund einer rechtskräftigen oder vollstreckbaren Entscheidung des Prozeßgerichts, so ist dies bei der Eintr...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

...Krankenunterlagen, es sei denn, a) sie sind in direktem Zusammenhang mit der Behandlung einer Krankheit erforderlich (...

BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

...kundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr voll...

SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)

...kung des Übergangs nach Satz 1 zu berücksichtigen, wenn er von ihren Voraussetzungen durch vorgelegte Nachweise oder auf andere Weise Kenntnis hat. (4) Für die Vergangenheit kann ...

SGB 12 § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften (Law)

...Kosten der Leistung für diejenige Person, die den Anspruch gegen den anderen hat, und 2. die Kosten für Leistungen nach dem ...

SGB 12 § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (Law)

...kungen des Dritten und Fünften bis Neunten Kapitels und zu deren Fortentwicklung werden Erhebungen über 1. die Leistungsbe...

SGB 12 § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung (Law)

...kunft und Heizung nach § 35 anerkannt worden sind, die 1. dem Kopfteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechen, die für ei...

FertigPackV 1981 (XXXX) §§ 12 bis 17 (weggefallen) (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 12 bis 18 (weggefallen) (Law)