SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

...um Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigende...

SGB 2 § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. ...

SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)

...umme der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Numm...

SGB 2 § 12a Vorrangige Leistungen (Law)

...um von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

...um für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, 1. ...

SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 18c Bund-Länder-Ausschuss (Law)

...um für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet. Er beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und F...

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...ummer 2, Absatz 3 oder 4, 2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistu...

SGB 2 § 22a Satzungsermächtigung (Law)

...um verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen füh...

SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

...ummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des...

SGB 2 § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (Law)

(1) Hat ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung durch Träger nach diesem Buch an eine leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur Erstattung der Leistung des v...

SGB 2 § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften (Law)

Bestimmt sich das Recht des Trägers nach diesem Buch, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen V...

SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher A...

SGB 2 § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (Law)

Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am O...

SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

...ums beantragt wird, 2. anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt. ...

SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

...um). Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen 1. über den Leistungsansp...

SGB 2 § 42a Darlehen (Law)

...ummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung t...

SGB 2 § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (Law)

...Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenhei...

SGB 2 § 44b Gemeinsame Einrichtung (Law)

(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeins...

SGB 2 § 44c Trägerversammlung (Law)

...ummer 1, 4 und 8. Die Beschlüsse sind von der oder dem Vorsitzenden schriftlich oder elektronisch niederzulegen. Die Trägerversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Die T...