SGB 6 § 298 Durchführung (Law)

...3. eine von dem für ihren Wohnort zuständigen Standesamt auszustellende Bescheinigung vorlegt, aus der sich ergibt, dass es ein die Geburt ihres Kindes ausweisendes Pers...

SGB 6 § 300 Grundsatz (Law)

...3a) (weggefallen) (3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, werden Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erbracht. ...

SGB 6 § 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)

...3) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine befristete Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, die am 30. Juni 2017 weiterhin geleistet wurde und ist der jeweilige Anspruch nach d...

SGB 6 § 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung (Law)

(1) Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, we...

SGB 6 § 319b Übergangszuschlag (Law)

...31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und liegen die rentenrechtlichen Voraussetzungen danach noch vor, wird für die Feststellung der Gesamtleistung nach...

SGB 6 Anlage 18 (Law)

(weggefallen)

SGB 6 Anlage 22 (weggefallen) (Law)

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PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)

...3804) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbeze...

SeeStrO 1972 Regel 6 Sichere Geschwindigkeit (Law)

Jedes Fahrzeug muß jederzeit mit einer sicheren Geschwindigkeit fahren, so daß es geeignete und wirksame Maßnahmen treffen kann, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, und innerhalb einer En...

PassV 2007 Anlage 6 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2437 - 2444 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 6 (Law)

(Fundstelle: GBl. I 1987 Nr. 13, 154 - 155) Nachweis des täglichen Ware...

UVSV Anlage 6 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...3.2 Schwellenbestrahlung 3.3 Einzelbestrahlungen innerhalb einer Bestrahl...

WeinV 1995 Anlage 6 (weggefallen) (Law)

AltPflAPrV § 21 Sonderregelungen für Personen mit Ausbildungsnachweisen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Altenpflegegesetzes erworben wurden (Law)

...3 des Altenpflegegesetzes erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (3) Antragstellende Personen, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpf...

AtAV 2009 § 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens (Law)

...3 des einheitlichen Begleitscheins an den Antragsteller. (2) Die einheitlichen Begleitscheine sind von allen Beteiligten mindestens drei Jahre, vom Datum der letzten Eintragung an gerechnet,...

EG-FGV 2011 § 21 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

...3 in Verbindung mit Artikel 12 der Richtlinie 2003/37/EG. (2) Der Antragsteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2003/37/EG zu erklären, dass für denselben...

EZulV 1976 § 21 Zulage für besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege (Law)

...3 oder einem höheren Pflegegrad zugeordnet sind. (4) Eine Zulage nach Absatz 2 oder 3 erhält auch, wer die unmittelbare Aufsicht über die vorstehend ge...

LAP-mDAAV 2004 § 21 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Die Prüfungskommission bestimmt, zu welchen Zeitpunkten die betr...

LAP-gntDBWVV 2005 § 21 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

...3) Die Einstellungsbehörden bestellen für alle Ausbildungsbereiche Beamtinnen oder Beamte als Ausbildungsbeauftragte. Die Ausbildungsbeauftragten sind grundsätzlich von anderen Aufgaben freizustellen....

SGB 11 § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen (Law)

...3. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Gesetzen beziehen, die eine entsprechende Anwendung ...