• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...sowie Genussscheine mit Ausstattungsmerkmalen, die den Aktien vergleichbar sind, soweit sie zum Handel an einem inländischen organisierten Markt zugelassen sind oder für sie eine solche Zulassung bean...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...satz des Versatzmaterials keine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder von oberirdischen Gewässern oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Eigenschaften der Gewässer zu besorgen ist. H...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...schließen, so sind sämtliche Seiten des Registerblatts rot zu durchkreuzen. (2) Das Registerblatt ist insbesondere zu schließen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden s...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...s bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbständige Werke geschützt. (2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder m...

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...stordnungsmäßig Angestellten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter als Anlage beizufügen. (3) Darüber hinaus sind auf Verlangen der Selbstverwaltungsorgane dem Haushalts...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...sausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ein Beamter des höheren...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...ssung nach § 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...sche Einrichtungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 können sich für die Zwecke dieser Verordnung jedoch als OGAW im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 behandeln lassen, wenn sie steuerlich erfasst sind. Mach...

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...st in das Arztregister des Zulassungsbezirks einzutragen, in dem er seinen Wohnort hat. Sofern er keinen Wohnort im Geltungsbereich dieser Verordnung hat, steht ihm die Wahl des Arztregisters frei. ...

• AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

  ...s Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vor diesem Tag zum Vorstandsmitglied bestel...

• BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...sicherzustellen, dass die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe sowie die Qualitätssicherung von automatischen Messsystemen und die Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme ...

• BImSchV 1 2010 § 19 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...s von 15 Metern die Oberkanten von Lüftungsöffnungen, Fenstern oder Türen um mindestens 1 Meter überragen; der Umkreis vergrößert sich um 2 Meter je weitere angefangene 50 Kilowatt bis auf höchstens 4...

• BodSchätzG 2008 § 19 Nutzung der Ergebnisse der Bodenschätzung durch andere Behörden (Law)

  ...sse und Daten der Bodenschätzung können anderen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt und von ihnen genutzt werden. Die Weitergabe an andere Nutzer erfolgt nach landesrechtlichen Bestimmun...

• KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)

  ...sonstige Vermögensgegenstände, sofern sie einem Adressenausfallrisiko unterliegen. Als andere außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind anzusehen ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 19 Durchführung der praktischen Ausbildung (Law)

  ...sbildungsleitung ist im Benehmen mit den Ausbildungsbeauftragten der Bedarfsträger für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der praktischen Ausbildung am Ausbildungsstammplatz verantwortlich. ...

• RechKredV § 19 Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand einschließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch (Nr. 10) (Law)

  ...s der Währungsreform von 1948 sowie Ausgleichsforderungen gegenüber dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung auszuweisen. Hierzu zählen auch Schuldverschreibungen des Ausgleichsfonds Währungsumstellung,...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 19 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)

  ...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...

• UmwStG 2006 § 19 Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft (Law)

  ...s Gewerbeertrags. (2) Für die vortragsfähigen Fehlbeträge der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 10a des Gewerbesteuergesetzes gelten § 12 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 entsprechend. ...

• TierNebV § 19 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden (Law)

  ...stellen, dass bereits kompostierte tierische Nebenprodukte nicht mit nicht kompostierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen. § 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit ausschl...

• BäderMeistPrV § 4 Allgemeiner Teil (Law)

  ...swirtschaftliche Grundkenntnisse besitzt und wirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und beurteilen kann. Darüber hinaus soll er insbesondere nachweisen, daß er organisatorische Erfordernisse des Betri...