• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...s Bedürfnisses zu prüfen. Dies kann im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 erfolgen. Die zuständige Behörde kann auch nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums das Fortbestehen des Bedürfnisses prüfe...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...stungsträger erbringen die Leistungen im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität, dass Leistungen eines anderen Trä...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...s Vorsitzenden ist berechtigt, an den Sitzungen des Beschwerdewahlausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. (3) Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses und der Landeswahlausschüsse so...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...s abzusichern. (3) Den Betrieb gefährdende oder störende Umstände sind, sofern sie nicht durch selbsttätige Einrichtungen der zuständigen Betriebsstelle angezeigt werden, dieser nach Festste...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...schließlich des unmittelbaren gesundheitlichen Nutzens für den Einzelnen und des Nutzens für die Gesellschaft, abzuwägen ist gegenüber der von der Strahlenexposition möglicherweise verursachten Schädi...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...schrift des Herstellers, 3. die Anschrift der Betriebsstätte, auf die sich die Herstellungserlaubnis bezieht, 4...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...sichtigen der Vorschriften des Umweltrechts, insbesondere hinsichtlich des Gewässer- und Bodenschutzes, der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des Schu...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...

• TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)

  ...s- und Betriebswirtschaftslehre" sollen Grundtatbestände von Wirtschaftsgesellschaften, Funktionsweisen der Marktwirtschaft und Steuerungsmöglichkeiten des Wirtschaftsablaufs beschrieben werden k...

• StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...sregierung nach Artikel 85 Abs. 4 des Grundgesetzes auf dem Gebiet des Zivilschutzes zustehenden Befugnisse werden auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übertragen.

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...s Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, sichergestellt ist. Satz...

• ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)

  ...stimmung der installierten Anfangskapazität eines Zuteilungselements mit Produkt-Emissionswert ist der Durchschnitt der zwei höchsten Monatsproduktionsmengen in den Kalendermonaten im Zeitraum vom 1. ...

• ZZulV 1998 § 4 Süßungsmittel (Law)

  ...satzstoffe für die dort genannten Lebensmittel und für Tafelsüßen zugelassen. (2) Zusatzstoffe nach Absatz 1 sind nicht für die Herstellung von Bier zugelassen, das unter der Bezeichnung &qu...

• AUV 2012 § 4 Bemessung der Umzugskostenvergütung, berücksichtigungsfähige Kosten (Law)

  ...sses an die Stelle des Tages des Dienstantritts. Wird die Umzugskostenvergütung erst nach dem Dienstantritt zugesagt, tritt der Tag des Zugangs der Zusage an die Stelle des Tages des Dienstantritts. I...

• AVAG 2001 § 4 Antragstellung (Law)

  ...schäftsstelle erklärt werden. (3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht dem Antragsteller aufge...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...sausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen, sofern dies nicht im...

• BauWiAusbV 1999 § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...satz 2 getroffene Regelung ist für die Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses verbindlich. (4) Der Urlaub ist jeweils auf die Dauer der Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbildungsstä...

• AktGEG § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro (Law)

  ...stellung in das Handelsregister ist § 181 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. (2) Für eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln oder eine Herabsetzung des...

• AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...swirtschaft für Apotheker unter Berücksichtigung des Handelsrechts, des Steuerrechts und des kaufmännischen Rechnungswesens; Aufgaben und Tätigkeitsfelder des Apothekers; ...